Umweltverbände und entwicklungspolitische Organisationen kritisieren Özdemirs Forderung zur Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
Berlin (ots)
Ein Bündnis von Umweltverbänden und entwicklungspolitischen Organisationen kritisiert die Forderung von Bundesagrar- und Forstminister Cem Özdemir, den Anwendungsstart der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Verschiebung aus. Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte darf aus Sicht des Bündnisses aber auf keinen Fall verschoben werden.
Das Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe (DUH), WWF, ROBIN WOOD, OroVerde, SÜDWIND und INKOTA kritisiert, dass der Minister und der Bundeskanzler riskieren, dass weiterhin ungehindert Soja, Kakao, Kaffee, Kautschuk, Palmöl, Rindfleisch, Leder und Holz auf den EU-Markt gelangen werden, die mit Naturzerstörung einhergehen. Eine Verschiebung würde zudem jene Unternehmen bestrafen, die sich auf die EUDR vorbereiten und auf deren fristgerechtes Inkrafttreten hinarbeiten.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Deutschland scheint seine Rolle als treibende Kraft der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte aufgeben zu wollen. Die Begründung des Agrarministers für seine Kehrtwende ist dabei nicht nachvollziehbar: Der Aufwand für deutsche Land- und Forstwirtschaftsbetriebe bleibt auch mit der Einstufung Deutschlands als mittleres Risikoland vertretbar. Die Bundesregierung muss die nationale Umsetzung der EUDR unter Hochdruck vorantreiben, inklusive der Schaffung notwendiger Stellen in der Überwachungsbehörde. Alles andere wäre ein verheerendes Signal vor der Weltbiodiversitätskonferenz in Kolumbien 2024 und der Klima-COP in Brasilien 2025."
ROBIN WOOD-Vorstandssprecher Julian Smaluhn: "Jetzt einen Rückzieher zu machen, ist verantwortungslos. Die Bundesregierung muss stattdessen auf den letzten Metern hin zur Anwendung der Verordnung gegen globale Entwaldung alle Kräfte bündeln, in Brüssel auf zeitige Bereitstellung von Informationen drängen und gleichzeitig in Deutschland Rahmenbedingungen schaffen, die die Land- und Forstwirtschaft bei der Umsetzung unterstützen. Das ist machbar und unerlässlich, um Wälder weltweit zu erhalten und damit auch das globale Klima wirksam zu schützen."
Bereichsleiter Internationale Projekte Ulrich Malessa von OroVerde: "Die EUDR ist im Juni 2023 in Kraft getreten und wurde mit breiter Unterstützung des EU-Parlaments und des EU-Rats angenommen. Den Anwendungsbeginn zu verschieben, würde bei den Unternehmen, Herkunftsländern und Produzent*innen, die sich bereits darauf vorbereiten, zu Unsicherheiten führen und die Integrität des demokratischen EU-Gesetzgebungsprozesses weltweit infrage stellen."
Heike Vesper, WWF-Vorständin Politik & Transformation: "Die EU-Entwaldungsverordnung ist ein echter Durchbruch im Kampf gegen die weltweite Waldzerstörung. Wer jetzt nicht liefert oder verzögert, schadet dem Klima und der Artenvielfalt. Die Wirtschaft bereitet sich auf Hochtouren auf das Gesetz vor und braucht jetzt verlässliche politische Rahmenbedingungen. Zusätzlich haben mehr als eine Million EU-Bürger*innen ein starkes EU-Gesetz zum Stopp der globalen Entwaldung gefordert. Dieses muss konsequent umgesetzt werden."
Arndt von Massenbach, Geschäftsführer des INKOTA-netzwerk: "Die Entwaldungsverordnung muss ohne Verzögerungen oder Öffnung umgesetzt werden. Die Verordnung ist unerlässlich, damit unser Konsum nicht länger zu Umweltzerstörung beiträgt. Wir haben beim Schutz der Wälder und des Klimas weltweit keine Zeit mehr zu verlieren. Die Position der Bundesregierung sorgt bei Kleinbäuer*innen, Unternehmen und in den Herkunftsländern, die sich mit großen Anstrengungen auf die Umsetzung des Gesetzes vorbereiten, für enorme Unsicherheit."
Friedel Hütz-Adams, SÜDWIND: "Die Entwaldung verstärkt den Klimawandel, und der Klimawandel verschärft die Probleme der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Dies zeigte beispielsweise letztes Jahr eine sehr schlechte Kakaoernte in der Côte d'Ivoire und in Ghana, wo bereits große Teile des Waldes zerstört wurden, nicht zuletzt um Kakao anzubauen. Die Entwaldungsverordnung sollte verhindern, dass hiesige Importeure weiterhin von der Abholzung profitieren, sie muss daher dringend umgesetzt werden."
Pressekontakt:
Deutsche Umwelthilfe: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer, 0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
ROBIN WOOD: Julian Smaluhn, Vorstandssprecher, 040 380 892-17, julian.smaluhn@robinwood.de
INKOTA-netzwerk e.V.: Juliane Bing, Projektkoordinatorin Westafrika, bing@inkota.de
Südwind e.V.: Friedel Hütz-Adams, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, huetz-adams@suedwind-institut.de
OroVerde - Die Tropenwaldstiftung: Ulrich Malessa, Bereichsleiter Internationale Projekte, umalessa@oroverde.de
WWF Deutschland: Julian Philipp, Pressesprecher für Transformation von Wirtschaft und Finanzmarkt, julian.philipp@wwf.de
DUH-Newsroom:
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