Anti-Entwaldungsgesetz in der EU: Deutsche Umwelthilfe wirft Unionsabgeordneten Sabotage vor - gegen Mehrheitswillen von Bürgerinnen und Bürgern
Berlin (ots)
- Konservative EU-Abgeordnete wollen EU-Verordnung gegen Entwaldung entkernen: Zahlreiche Unternehmen und ganze Regionen sollen Freifahrtschein erhalten
- Neue Umfrage zeigt: Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in der EU wollen, dass Anti-Entwaldungsgesetz höchste Priorität eingeräumt wird
- DUH fordert EU-Parlament auf, Verordnung zu verteidigen und schnellstmöglich in Anwendung zu bringen
Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament, in der die Abgeordneten von CDU und CSU vertreten sind, will die geplante Abstimmung zur Verschiebung der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) am 14. November nutzen, um das Gesetz massiv zu schwächen. Die Vorschläge sehen Ausnahmen für ganze Regionen sowie einen Großteil der Unternehmen vor und stellen das zentrale Element der transparenten Rückverfolgung aller Waren in Frage. Das würde die Wirksamkeit des Gesetzes untergraben, warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Dabei besteht in der Bevölkerung großer Zuspruch für eine schnelle EU-Verordnung gegen Entwaldung. Eine repräsentative Umfrage des Forschungsunternehmens Savanta in sieben EU-Ländern zeigt, dass 84 Prozent der Befragten die Umsetzung des Gesetzes befürworten. Fast drei Viertel finden, dass die Verordnung eine der wichtigsten Prioritäten der EU sein sollte. Auch in Deutschland halten 83 Prozent die Umsetzung der Verordnung für wichtig oder sehr wichtig.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die unter Führung einer deutschen Unionsabgeordneten eingebrachten Änderungen entbehren jeder Sachkenntnis und würden das zentrale Instrument der EU gegen die globale Waldzerstörung massiv schwächen. Die Menschen in Europa wollen keine Produkte mehr, für die Wald zerstört wird. Die Verordnung gegen Entwaldung muss deshalb wie geplant Ende des Jahres in Kraft treten und darf nicht verschoben werden. Die Zeit läuft uns davon, denn alle 90 Sekunden wird die Fläche in der Größe eines Fußballfelds für den EU-Konsum abgeholzt. Wir fordern das EU-Parlament auf, die Verordnung zu verteidigen und schnellstmöglich in Anwendung zu bringen."
Die Verordnung soll zum 30. Dezember 2024 in Kraft treten und den Verkauf von bestimmten Waren, die zu Entwaldung oder Walddegradierung beitragen, verbieten. Inbegriffen sind unter anderem Produkte aus Rindfleisch und Rindsleder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Naturkautschuk, Soja und Holz. Nach intensivem Lobbydruck hat die EU-Kommission Mitte Oktober eine zwölfmonatige Verschiebung der Umsetzung vorgeschlagen. Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte sich für eine Verschiebung ausgesprochen.
Link:
Zur Umfrage: https://l.duh.de/p241111
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