Deutsche Umwelthilfe zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen: Union und SPD werfen Umwelt- und Klimaschutz um Jahrzehnte zurück
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht ein verheerendes Fazit zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Obwohl Klima- und Biodiversitätskrise massiv voranschreiten, planen Union und SPD einen klimapolitischen Rückfall noch hinter den Stand der Merkel-Ära. DUH kritisiert dies scharf und kündigt an, notwendige Klimaschutzmaßnahmen insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr notfalls gerichtlich durchzusetzen.
Im Einzelnen kritisiert die Bundesgeschäftsführung der DUH wie folgt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: "In Sachen Wärmewende ist der Worst Case eingetreten: Das Heizungsgesetz soll abgeschafft werden. Das ist fatal für den Klimaschutz und bezahlbares Heizen. Ohne einen klaren Fokus auf Energieeffizienz und Einsparung fährt die neue Koalition Klimaschutz im Gebäudesektor weiter an die Wand. Die CDU hat unter Altmaier das Ende der EH55-Neubauförderung 2021 selbst eingeleitet, nur um sie nun zurückzubringen. Damit werden klimaschädliche Neubauten gefördert, ohne sicherzustellen, dass daraus bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Koalition bekennt sich offen dazu, die EU-Gebäuderichtlinie so unambitioniert wie möglich umzusetzen. Deutschland wird immer mehr zum europäischen Schlusslicht, was den Klimaschutz im Gebäudesektor anbetrifft. Immerhin scheinen Union und SPD erkannt zu haben, dass der Schlüssel für eine gelungene Energiewende in der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern liegt, etwa durch Energy Sharing und Mieterstrom. Wir werden genau hinsehen und Druck machen, damit den Worten diesbezüglich im Koalitionsvertrag auch konkrete Taten folgen!"
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Im Automobilsektor planen Union und SPD massive Fehlanreize für den Bau übergroßer und klimaschädlicher Pkw mit Verbrennungsmotor - unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit. Die Einbeziehung von Plug-In-Verbrennern und die Ausdehnung der steuerlichen Förderung auf bis zu 100.000 Euro teure Luxus-Elektrofahrzeuge sind ein milliardenschweres Geschenk an die Automobilindustrie. Nachdem Klimaschutz in der Vorgängerregierung auf drei Ministerien verteilt und damit zerstückelt wurde, ist die Wiederzusammenführung in einem starken Umweltministerium ein Lichtblick. Auch das Bekenntnis zur personellen Neuaufstellung des gescheiterten Bahnvorstandes, die Abschaffung der Nutzen-Kostenberechnung bei Elektrifizierungsvorhaben und die Stärkung der Schiene auch jenseits der ICE-Strecken in der Fläche sind ein Schritt in die richtige Richtung. Hieran werden wir die neue Bundesregierung messen!"
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Mit der Öffnung des Klimaneutralitätsziels bis 2045 für schmutzige internationale Kompensationsgeschäfte, wird das deutsche Klimaschutzziel durchlöchert. Wir werden weiter alle rechtlichen Mittel einsetzen, das Klimaschutzgebot des Bundesverfassungsgerichtes zu verteidigen. Mit dem geplanten Neubau einer 20 Gigawatt-Flotte von neuen Gaskraftwerken wird der Klimaschutz ad absurdum geführt und die Abhängigkeit von Frackinggas-Importen aus den USA und weltweit gefährlich ausgebaut. Wir werden gemeinsam mit lokalen Initiativen den Aufbau von Überkapazitäten bei fossiler Gasinfrastruktur, egal ob es sich um LNG-Terminals oder neue Gaskraftwerke handelt, juristisch wie politisch stoppen. Mit der angekündigten Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung als Kernstück des Düngerechts bricht die neue Bundesregierung europäisches Recht zum Schutz des Grund- und Trinkwassers und läuft sehenden Auges in ein neues EU-Vertragsverletzungsverfahren. Wir werden mit weiteren Klagen für sauberes Wasser gegensteuern und sicherstellen, dass die Belastung durch Stickstoff im Grund- und Trinkwasser durch die Umstellung auf eine naturgerechte Tierhaltung endlich dauerhaft sinken."
Kontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
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