Luxemburger Urteil bestätigt Umweltnutzen des Dosenpfands
Deutsche Umwelthilfe über Luxemburger Dosenpfand-Urteil erleichtert
EuGH macht den Weg für Bundesrats-Zustimmung am Freitag frei
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) nimmt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zur deutschen Einweg-Pfandregelung mit großer Erleichterung zur Kenntnis. Die Entscheidung eröffnet die Chance, den jahrelangen quälenden Streit über das so genannte Dosenpfand in dieser Woche im Bundesrat faktisch zu beenden. Damit besteht endlich Rechtssicherheit für alle Beteiligten. "Der EuGH hat mit seinem Urteil den Weg frei gemacht für die Verabschiedung der Pfandnovelle im Bundesrat an diesem Freitag", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die dem Bundesrat vorliegende Novelle beendet auch das Ärgernis der vom EuGH kritisierten so genannten "Insellösungen", so dass die Kunden ihre Verpackungen künftig überall zurückgeben können, nicht nur in Filialen jener Discounter-Ketten, wo sie sie gekauft haben.
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umweltnutzen der deutschen Pfandregelung nun auch auf EU-Ebene höchstrichterlich bestätigt. Die Bepfandung trägt nach Überzeugung der Luxemburger Richter "zur Verbesserung der Verpackungsabfallverwertung bei" und leistet außerdem "einen Beitrag zur Verringerung von Abfällen in der Natur". Auch Getränkeimporteure müssen sich nach diesem Urteil an dem Pfandsystem beteiligen, wenn sie weiter in Deutschland Getränke in Einwegverpackungen verkaufen wollen.
Gleichzeitig haben die Luxemburger Richter angemessene Fristen
beim Übergang vom alten Sammel- und Verwertungssystem ("Grüner
Punkt") zum Einwegpfand-System angemahnt. Die Kritik bezieht sich auf
das Jahr 2002 vor Einführung der Pfandregelung und ist insofern fast
zwei Jahre nach dem Start des Dosenpfands weitgehend Schnee von
gestern. "Diese Kritik hat nur noch statistischen Wert", kommentiert
Günther Guder, Geschäftsführer des Bundesverbands des Deutschen
Getränkefachgroßhandels e.V. "Inzwischen existieren zwei gut
eingeführte Rücknahmesysteme." Im Übrigen hätten Handel und
Getränkeindustrie "die Klagen aus dem Ausland mit ihrer jahrelangen
Boykotthaltung erst ausgelöst".Mit dem Luxemburger Urteil sind endgültig jene widerlegt, die über Jahre mit allen juristischen Mitteln und politisch fragwürdigen Kampagnen versucht haben den ökologischen Nutzen der Pfandpflicht in Misskredit zu bringen. "Die Einweglobby ist mit ihrer Fundamentalkritik an der Pfand- und Rücknahmepflicht endgültig gescheitert", sagt Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständischer Privatbrauereien e.V. "Niemand kann jetzt mehr an der Zulässigkeit des Dosenpfands zweifeln, auf das die mittelständische Brauwirtschaft von Anfang an gesetzt hat".
DUH, Getränkefachgroßhandel und mittelständische Brauer fordern Handel und Getränkeindustrie im In- und Ausland auf, ihren Widerstand nun endlich aufzugeben und die Regelung als Chance für die Zukunft zu begreifen.
Pressekontakt:
Jürgen Resch - Deutsche Umwelthilfe e. V. - Tel.: 0171 3649170
Email: resch@duh.de
Gerd Rosenkranz - Deutsche Umwelthilfe e.V. - Tel.: 030 258986 15
Mobil: 0171 5660577 - Email: jresch@t-online.de
Günther Guder - Verband des deutschen Getränkefachgroßhandels e. V.
Mobil: 0172 2424950 - Email: gfgh_verbaende@hotmail.com
Roland Demleitner - Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien
Tel.: 06431 52048 - Email: rdemleitner@osw-limburg.de
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