Rußfilter: Hans Eichels Totalblockade am Ende
Deutsche Umwelthilfe verlangt rückwirkende Filterförderung zum 1. Januar 2005
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat die am heutigen Mittwoch im Kanzleramt vereinbarte Förderung für Dieselrußfilter im Grundsatz begrüßt. "Der Kompromiss zeigt, dass der von der Allianz Kein Diesel ohne Filter erzeugte Druck Wirkung zeigt. Finanzminister Eichel musste seine monatelange Totalblockade aufgeben, um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers nicht weiter zu beschädigen. Die Entscheidung ist ein Sieg für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung, freute sich DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. "Der Sieg der Allianz "Kein Diesel ohne Filter" ist auch eine Niederlage für Volkswagen. Es wächst die Hoffnung, dass nun auch den Käufern des Diesel-Golf der Rußfilter nicht länger vorenthalten wird."
Allerdings müssten die bekannt gegebenen Eckpunkte im Gesetzgebungsverfahren weiter präzisiert und verbessert werden: "Die Förderung kommt nach gegenwärtigem Stand ein Jahr später als von Kanzler Schröder versprochen und sie fällt niedriger aus, als von Umweltminister Trittin vorgeschlagen", sagte Resch. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt, dass sowohl Neu- als auch Altfahrzeuge profitieren sollen. Es blieben aber Zweifel, ob die Höhe der Förderung, insbesondere bei der Nachrüstung ausreiche, um einen erheblichen Kaufimpuls auszulösen.
Die Bundesregierung sei davor zurückgeschreckt, Dieselkäufer, die sich gegen den Filter entscheiden, steuerlich stärker zu belasten. Die von beiden politischen Lagern bisher vertretene "Aufkommensneutralität" ist deshalb im strengen Sinne nicht erfüllt.
Allerdings ist auch die Behauptung einiger Länder falsch, der Bund verteile Steuergeschenke auf ihre Kosten. Denn alle Projektionen in die Zukunft zeigen, dass die Länder wegen des zu erwartenden zusätzlichen Dieselbooms mit erheblichen Steuermehreinnahmen aus der Kfz-Steuer rechnen können, die die Kosten der Filterförderung bei weitem übersteigen. Die Länder müssen also für den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung auf einen Teil ihrer zukünftigen Mehreinnahmen verzichten. Das hält die Deutsche Umwelthilfe für zumutbar.
Der mit Abstand kritischste Punkt der Vereinbarung bestehe im Verzicht auf eine ausdrückliche Rückwirkungs-Regelung. "Eine solche Klarstellung muss sofort nachgeholt und im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt werden", erklärte Resch. Ansonsten komme die Regelung "einem Aufruf an alle potenziellen Autokäufer gleich, ihre Kaufentscheidung um ein volles Jahr zu verschieben". Auch die Nachrüstung alter Diesel-Stinker käme dann frühestens in einem Jahr in Gang. Außerdem verschiebe die Regierung den Bevölkerungsschutz auf das nächste Jahr und verzichte auf die große Chance einer kräftigen Sonderkonjunktur in der Autobranche.
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