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Deutsche Umwelthilfe e.V.

Atomenergie: Ausstieg aus dem Ausstieg fällt aus

Radolfzell (ots)

Die von Union und FDP geplante Verlängerung der
Betriebszeiten von Atomkraftwerken ist rechtlich nicht möglich. Das
belegt eine von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) in Auftrag
gegebene gutachterliche Stellungnahme des Berliner Atomrechtsexperten
Reiner Geulen.
Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren, die derzeitige Opposition will –
gestützt von ihrem in dieser Sache vollkommen neutralen
„Innovationsberater“ Heinrich von Pierer - die deutschen
Kernkraftwerke im Fall eines Wahlsiegs über die im Atomkonsens
vereinbarten Fristen hinaus am Netz halten. Unionskanzlerkandidatin
Angela Merkel hat damit klar gemacht, dass sie die massiv veränderte
Bedrohungslage angesichts des islamistischen Terrorismus weniger
ernst nimmt als die Gewinninteressen der dominierenden deutschen
Stromkonzerne. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird bei der
Pressekonferenz erläutern, warum die Vorstellung, man könne mit einem
Federstrich den Atomkonsens rückgängig machen, juristisch nicht zu
halten ist. Richtig ist vielmehr: Der von der rotgrünen Regierung im
Einvernehmen mit den Kernkraftbetreibern herbeigeführte Atomausstieg
ist faktisch nicht mehr umkehrbar. Richtig ist auch: Der von den
Betreibern ausgehandelte „politisch ungestörte Betrieb“ ihrer Meiler
wird nach Jahren relativer Ruhe mit dem Tag zu Ende gehen, an dem
eine mögliche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstiegskonsens
real aufkündigt. Anlässlich der Pressekonferenz wird Reiner Geulen,
einer der versiertesten Atomrechtsexperten der Republik, seine für
die DUH erarbeitete gutachterliche Stellungnahme vorstellen. Darin
ist im Einzelnen begründet, warum Laufzeitverlängerungen deutscher
Reaktoren nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 an neuen
Genehmigungserfordernissen scheitern werden. Die Deutsche
Umwelthilfe wird alle Versuche, Reaktorlaufzeiten über die im
Ausstiegsgesetz fixierten Möglichkeiten hinaus zu verlängern, auf dem
Klagewege stoppen.
Datum: Freitag, 02. September 2005 um 10:30 Uhr
Ort:Haus der Bundespressekonferenz - Raum I, Schiffbauerdamm 40,
10117 Berlin
Teilnehmer der Pressekonferenz:
·Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V.
·Dr. Reiner Geulen, Rechtsanwaltskanzlei Geulen&Klinger
·Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Deutsche Umwelthilfe e.V.
Wir bitten Sie um Anmeldung unter der u.g. Rufnummer.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Deutsche Umwelthilfe e.V
Für Rückfragen:
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 
10178 Berlin, 
Mobil: 0171/5660577, Tel. 030/258986-15, Fax. 030/258986-19,  
rosenkranz@duh.de

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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