Atomenergie: Ausstieg aus dem Ausstieg fällt aus
Radolfzell (ots)
Die von Union und FDP geplante Verlängerung der Betriebszeiten von Atomkraftwerken ist rechtlich nicht möglich. Das belegt eine von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme des Berliner Atomrechtsexperten Reiner Geulen.
Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren, die derzeitige Opposition will gestützt von ihrem in dieser Sache vollkommen neutralen Innovationsberater Heinrich von Pierer - die deutschen Kernkraftwerke im Fall eines Wahlsiegs über die im Atomkonsens vereinbarten Fristen hinaus am Netz halten. Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel hat damit klar gemacht, dass sie die massiv veränderte Bedrohungslage angesichts des islamistischen Terrorismus weniger ernst nimmt als die Gewinninteressen der dominierenden deutschen Stromkonzerne. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird bei der Pressekonferenz erläutern, warum die Vorstellung, man könne mit einem Federstrich den Atomkonsens rückgängig machen, juristisch nicht zu halten ist. Richtig ist vielmehr: Der von der rotgrünen Regierung im Einvernehmen mit den Kernkraftbetreibern herbeigeführte Atomausstieg ist faktisch nicht mehr umkehrbar. Richtig ist auch: Der von den Betreibern ausgehandelte politisch ungestörte Betrieb ihrer Meiler wird nach Jahren relativer Ruhe mit dem Tag zu Ende gehen, an dem eine mögliche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstiegskonsens real aufkündigt. Anlässlich der Pressekonferenz wird Reiner Geulen, einer der versiertesten Atomrechtsexperten der Republik, seine für die DUH erarbeitete gutachterliche Stellungnahme vorstellen. Darin ist im Einzelnen begründet, warum Laufzeitverlängerungen deutscher Reaktoren nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 an neuen Genehmigungserfordernissen scheitern werden. Die Deutsche Umwelthilfe wird alle Versuche, Reaktorlaufzeiten über die im Ausstiegsgesetz fixierten Möglichkeiten hinaus zu verlängern, auf dem Klagewege stoppen.
Datum: Freitag, 02. September 2005 um 10:30 Uhr Ort:Haus der Bundespressekonferenz - Raum I, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer der Pressekonferenz:
·Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V. ·Dr. Reiner Geulen, Rechtsanwaltskanzlei Geulen&Klinger ·Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Deutsche Umwelthilfe e.V.
Wir bitten Sie um Anmeldung unter der u.g. Rufnummer. Mit freundlichen Grüßen Ihre Deutsche Umwelthilfe e.V
Für Rückfragen: Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171/5660577, Tel. 030/258986-15, Fax. 030/258986-19, rosenkranz@duh.de
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