DIHK wegen Anti-Umweltpapier abgemahnt
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Berlin (ots)
Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht juristisch gegen Verbreitung des Positionspapiers Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik vor. Einseitige Stellungnahme verstößt gegen gesetzlichen Auftrag des DIHK. Umwelthilfe erwägt Klage vor Gericht als nächsten Schritt
Berlin, 5. Oktober 2005: Bis zum morgigen Donnerstag soll der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) das von Unternehmern und Umweltverbänden kritisierte Anti-Umweltpapier stoppen. Andernfalls verlangt die mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. verbundene DUH Umweltschutz-Service GmbH für jede Weiterverbreitung des Papiers oder seine fortgesetzte Veröffentlichung im Internet eine Konventionalstrafe von 10.000 Euro. Die DUH Umweltschutz- Service GmbH ist Zwangsmitglied in der IHK Hochrhein-Bodensee. Es kann nicht sein, dass der DIHK unverblümt Propaganda gegen jeden Fortschritt in der Umweltpolitik betreibt und das auch noch mit den Kammerbeiträgen der im Umweltschutz tätigen Unternehmen und Verbände finanziert, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Auf sieben eng bedruckten Seiten mit dem Untertitel Erwartungen der Wirtschaft an die künftige Bundesregierung hatte der DIHK unmittelbar vor der Bundestagswahl eine radikale Kehrtwende in der Umweltpolitik gefordert und damit einen empörten Aufschrei bei der zunehmenden Zahl von Unternehmen ausgelöst, die von einer deutschen Vorreiterrolle im Umweltschutz profitieren. Gleichzeitig war die Diskussion über die Zwangsbeiträge aller Gewerbetreibenden an die Industrie- und Handelskammern und den DIHK wieder aufgeflammt. Gleichwohl veröffentlicht der DIHK das umstrittene Papier bis heute unverändert weiter.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte angekündigt, Unternehmen der Ökobranche, die von dem Papier negativ betroffen sind, bei eventuellen Gegenmaßnahmen Hilfestellung zu leisten. Ziel ist es, die DIHK zur Rücknahme des Papiers zu veranlassen und künftig eine aktive Ausgrenzungspolitik dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegenüber der dynamischen Umweltbranche und zugunsten der DIHK-Traditionsmitglieder zu verhindern.
Die DUH Umweltschutz-Service GmbH sieht sich von dem DIHK-Papier in besonderer Weise betroffen, weil sie gleich auf mehreren Feldern, die in dem Forderungskatalog angesprochen sind, tätig ist. Nach Überzeugung von DUH-Anwalt Remo Klinger verstößt das Strategiepapier eindeutig gegen den dem DIHK gesetzlich übertragenen Auftrag. §1 des IHK-Gesetzes fordert die Industrie- und Handelskammern ausdrücklich auf, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen. Einseitige politische Stellungnahmen sind dem DIHK untersagt. Das Positionspapier zur Umweltpolitik verstößt diametral gegen die gesetzlich vorgeschriebene Abwägungs- und Ausgleichspflicht, erklärte Klinger. In dem langen Schriftstück finde sich nicht eine Aussage zu Gunsten der im Umweltbereich tätigen Unternehmen. Das Gesamtinteresse der in den Industrie- und Handelskammern vereinten Gewerbetreibenden wird eindeutig missachtet.
Für den Fall, dass der DIHK der Aufforderung zur Nicht- Weiterverbreitung des Positionspapiers nicht fristgerecht nachkommt, will die DUH Umweltschutz-Service GmbH weitere rechtliche Schritte einleiten.
Resch: Wir werden dem Missbrauch unserer Zwangsbeiträge nicht länger tatenlos zusehen, nur weil da einige schon glaubten, sie könnten mit der rot-grünen Bundesregierung den ökologischen Aufbruch in diesem Land gleich mit entsorgen.
Union und SPD warnte Resch davor, bei ihren bevorstehenden Koalitionsverhandlungen Anleihen bei diesem Pamphlet aus der umweltpolitischen Steinzeit zu nehmen. Aufgrund vielfältiger Kontakte und Gespräche seit der Veröffentlichung des Papiers sei die DUH überzeugt, dass viele Unternehmen und Verbände nicht bereit sind, die Missachtung des gesetzlichen Auftrags des DIHK durch dessen Funktionäre weiter zu dulden. Jetzt gehe es darum, den Unmut zu bündeln, bevor der umweltpolitische Rollback-Versuch Fahrt aufnimmt, sagte Resch.
Für Rückfragen:
Gerd Rosenkranz Deutsche Umwelthilfe e. V. Hackescher Markt 4 10178 Berlin Mobil: 0171 5660577 Tel. 030/258986-15 Fax 030/258986-19 rosenkranz@duh.de
Jürgen Resch Deutsche Umwelthilfe e.V. Hackescher Markt 4 10178 Berlin Tel.: 0171/ 3649170 resch@duh.de
Dr. Remo Klinger Kanzlei Geulen & Klinger Schaperstr. 15 10719 Berlin Tel.: 030 884728-0 Fax.: 030 884728-10 klinger@geulen.com
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