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Deutsche Umwelthilfe e.V.

DIHK wegen Anti-Umweltpapier abgemahnt

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Berlin (ots)

Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht juristisch gegen Verbreitung des 
Positionspapiers „Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik“ vor. 
Einseitige Stellungnahme verstößt gegen gesetzlichen Auftrag des DIHK. 
Umwelthilfe erwägt Klage vor Gericht als nächsten Schritt
Berlin, 5. Oktober 2005: Bis zum morgigen Donnerstag soll der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) das von Unternehmern
und Umweltverbänden kritisierte Anti-Umweltpapier stoppen.
Andernfalls verlangt die mit der Deutschen Umwelthilfe e.V.
verbundene DUH Umweltschutz-Service GmbH für jede Weiterverbreitung
des Papiers oder seine fortgesetzte Veröffentlichung im Internet eine
Konventionalstrafe von 10.000 Euro. Die DUH Umweltschutz- Service
GmbH ist Zwangsmitglied in der IHK Hochrhein-Bodensee. „Es kann nicht
sein, dass der DIHK unverblümt Propaganda gegen jeden Fortschritt in
der Umweltpolitik betreibt und das auch noch mit den Kammerbeiträgen
der im Umweltschutz tätigen Unternehmen und Verbände finanziert“, so
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Auf sieben eng bedruckten Seiten mit dem Untertitel „Erwartungen
der Wirtschaft an die künftige Bundesregierung“ hatte der DIHK
unmittelbar vor der Bundestagswahl eine radikale Kehrtwende in der
Umweltpolitik gefordert und damit einen empörten Aufschrei bei der
zunehmenden Zahl von Unternehmen ausgelöst, die von einer deutschen
Vorreiterrolle im Umweltschutz profitieren. Gleichzeitig war die
Diskussion über die Zwangsbeiträge aller Gewerbetreibenden an die
Industrie- und Handelskammern und den DIHK wieder aufgeflammt.
Gleichwohl veröffentlicht der DIHK das umstrittene Papier bis heute
unverändert weiter.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte angekündigt, Unternehmen der
Ökobranche, die von dem Papier negativ betroffen sind, bei
eventuellen Gegenmaßnahmen Hilfestellung zu leisten. Ziel ist es, die
DIHK zur Rücknahme des Papiers zu veranlassen und künftig „eine
aktive Ausgrenzungspolitik dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaft
gegenüber der dynamischen Umweltbranche und zugunsten der
DIHK-Traditionsmitglieder zu verhindern“.
Die DUH Umweltschutz-Service GmbH sieht sich von dem DIHK-Papier
in besonderer Weise betroffen, weil sie gleich auf mehreren Feldern,
die in dem Forderungskatalog angesprochen sind, tätig ist. Nach
Überzeugung von DUH-Anwalt Remo Klinger verstößt das Strategiepapier
eindeutig gegen den dem DIHK gesetzlich übertragenen Auftrag. §1 des
IHK-Gesetzes fordert die Industrie- und Handelskammern ausdrücklich
auf, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden
wahrzunehmen. Einseitige politische Stellungnahmen sind dem DIHK
untersagt. „Das Positionspapier zur Umweltpolitik verstößt diametral
gegen die gesetzlich vorgeschriebene Abwägungs- und
Ausgleichspflicht“, erklärte Klinger. In dem langen Schriftstück
finde sich „nicht eine Aussage zu Gunsten der im Umweltbereich
tätigen Unternehmen. Das Gesamtinteresse der in den Industrie- und
Handelskammern vereinten Gewerbetreibenden wird eindeutig
missachtet.“
Für den Fall, dass der DIHK der Aufforderung zur Nicht-
Weiterverbreitung des Positionspapiers nicht fristgerecht nachkommt,
will die DUH Umweltschutz-Service GmbH weitere rechtliche Schritte
einleiten.
Resch: „Wir werden dem Missbrauch unserer Zwangsbeiträge nicht
länger tatenlos zusehen, nur weil da einige schon glaubten, sie
könnten mit der rot-grünen Bundesregierung den ökologischen Aufbruch
in diesem Land gleich mit entsorgen.“
Union und SPD warnte Resch davor, bei ihren bevorstehenden
Koalitionsverhandlungen „Anleihen bei diesem Pamphlet aus der
umweltpolitischen Steinzeit“ zu nehmen. Aufgrund vielfältiger
Kontakte und Gespräche seit der Veröffentlichung des Papiers sei die
DUH überzeugt, dass viele Unternehmen und Verbände nicht bereit sind,
die Missachtung des gesetzlichen Auftrags des DIHK durch dessen
Funktionäre weiter zu dulden. Jetzt gehe es darum, den Unmut zu
bündeln, bevor der umweltpolitische Rollback-Versuch Fahrt aufnimmt,
sagte Resch.
Für Rückfragen:
Gerd Rosenkranz
Deutsche Umwelthilfe e. V.
Hackescher Markt 4
10178 Berlin
Mobil: 0171 5660577
Tel. 030/258986-15
Fax 030/258986-19 
rosenkranz@duh.de
Jürgen Resch
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4
10178 Berlin
Tel.: 0171/ 3649170 
resch@duh.de
Dr. Remo Klinger
Kanzlei Geulen & Klinger
Schaperstr. 15
10719 Berlin
Tel.: 030 884728-0
Fax.: 030 884728-10 
klinger@geulen.com

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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