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Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Rußfilter-Entscheidung des Bundesrates

Berlin (ots)

21. Dezember 2005: Die Deutsche Umwelthilfe e. V.
begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrats, den "Technischen 
Vorschriften für Partikelminderungssysteme" ohne Änderungen 
zuzustimmen. Damit ist der Weg frei für die Produktion wirksamer 
Rußpartikelfilter für die Nachrüstung von Diesel-Pkw in Deutschland. 
"Diese Entscheidung ist ein Segen für Umwelt und Gesundheit in 
unseren Städten und ein Sieg verantwortlicher Politik über den 
Raubtierlobbyismus von Teilen der Automobilindustrie", kommentierte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch den Beschluss des Bundesrats.
Um die technischen Vorschriften, die künftig Nachrüstfilter 
einhalten müssen, um von der geplanten staatlichen Förderung zu 
profitieren, hatte es in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen 
heftige Auseinandersetzungen gegeben (s. DUH-PM vom 13. und 20. 
Dezember 2005). Teile der Automobilindustrie, namentlich 
DaimlerChrysler, BMW und MAN sowie der Präsident des Verbandes der 
Automobilindustrie (VDA) Bernd Gottschalk, hatten nichts unversucht 
gelassen, die Entscheidung im letzten Moment zu verhindern oder noch 
einmal vertagen zu lassen und dafür ursprünglich auch einige 
Bundesländer auf ihre Seite gezogen. Die DUH hatte am Dienstag über 
ein entsprechendes internes Schreiben von Gottschalk an alle 
zuständigen Länderminister und Senatoren berichtet.
Gegen diese Verzögerungs- und Verwässerungsstrategie haben sich 
andere Länder, das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium 
letztlich erfolgreich zur Wehr gesetzt. Wären die Bundesländer der 
Aufforderung des VDA-Präsidenten Gottschalk gefolgt, der Vorlage des 
Bundesumwelt- und Verkehrsministers nicht zuzustimmen, hätte sich die
Nachrüstung von Diesel-Altfahrzeugen um mindestens weitere neun 
Monate verzögert. Zudem wäre der Markt mit Billigstfiltern 
überschwemmt worden, die nur eine viel geringere Reinigungsleistung 
haben als jetzt festgeschrieben wurde.
Resch forderte Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, jetzt
so schnell wie möglich eine aufkommensneutrale steuerliche Förderung 
der Dieselfilter für Alt- und Neufahrzeuge sowie die überfällige 
Kennzeichnungsverordnung zu verabschieden, die es den Städten und 
Kommunen bei hohen Feinstaubbelastungen erlaubt, beim Erlass von 
Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zwischen gefilterten und 
ungefilterten Fahrzeugen zu unterscheiden. Die Weichen wurden hierfür
zwischen Bund und Ländern gestellt: "Nach Informationen der DUH wird 
es - entgegen des bisherigen Widerstandes von Teilen des Bundesrates 
- nun doch eine eigene, vermutlich grüne Plakette für rußfreie 
Dieselfahrzeuge geben, die schon heute die für 2010 geplante Euro- 
5-Norm erfüllen", freute sich Resch.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 
10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-0 Tel.: 0171/ 3649170, E-Mail:  
resch@duh.de
Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-15, mobil 0171/ 56 60 577, E-Mail:  
rosenkranz@duh.de

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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