EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Berlin/Hannover (ots)
Eil-Einladung zur Pressekonferenz, 3. April 2007, 11:00 Uhr
Kettensägenaktionen des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander in der Elbtalaue verstoßen gegen Europäisches Naturschutzrecht
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe hin hat die EU-Kommission nach intensiver Prüfung heute mitgeteilt, dass sie rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat. Die Kommission ist zu der Überzeugung gelangt, dass Deutschland durch die Baumfällaktionen des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) gegen zwingendes Europäisches Naturschutzrecht verstoßen hat.
Über Hintergründe und Schlussfolgerungen wollen wir Sie am morgigen Dienstag umfassend unterrichten. Die Kurzfristigkeit der Einladung bitten wir zu entschuldigen.
Datum: Dienstag, 3. April 2007 um 11:00 Uhr Ort: Restaurant "Im Leineschloss", Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover (neben dem niedersächs. Landtag) Teilnehmer: Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer Dr. Frank Neuschulz, Leiter Naturschutz Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Rosenkranz Leiter Politik und Öffentlichkeitsarbeit Deutsche Umwelthilfe e. V.
Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Tel.: 030/258986-15, Fax.: 030/258986-19, mobil:
01715660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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