Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie und ADAC: - Ja zum haushaltsinternen Finanzierungskreislauf Straße - Finanzierungsvereinbarung und Kreditfähigkeit der VIFG müssen folgen
Berlin (ots)
Bauindustrie und ADAC unterstützen die Entscheidung des Deutschen Bundestages, einen haushaltsinternen Finanzierungskreislauf Bundesfernstraße einzuführen. Zu diesem Ergebnis kamen die Präsidenten Peter Meyer, ADAC, und Herbert Bodner, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, nach einem Spitzengespräch der beiden Verbände in Berlin. Mit der Einführung eines solchen Finanzierungskreislaufs wäre ein erster Schritt getan, um die Straßenbauinvestitionen aus dem jährlichen Streit um knappe Haushaltsmittel herauszulösen und somit eine verlässlichere Finanzierungsgrundlage für die Unterhaltung und den Ausbau der Bundesfernstraßen herzustellen.
Diesem ersten Schritt müssten jedoch noch in dieser Legislaturperiode weitere folgen, betonten Meyer und Bodner. Dazu gehöre der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), die die Weiterleitung des Lkw-Maut-Aufkommens über mehrere Jahre hinweg sicherstellt; dazu gehöre aber auch die Ausstattung der VIFG mit einem Recht zur Kreditaufnahme. Dies sei notwendig, um die saisonale Schwankungen des Lkw-Maut-Aufkommens innerhalb eines Jahres und die konjunkturbedingten Schwankungen des Maut-Aufkommens zwischen den Jahren abzufedern. Meyer und Bodner: "Trotz dieser strukturellen Verbesserungen - der Bundesfernstraßenhaushalt bleibt unterfinanziert. ADAC und Bauindustrie werden sich weiterhin dafür einsetzen, den Etat auf ein bedarfsdeckendes Niveau von 7 Mrd. Euro anzuheben."
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