Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Ein Schritt Vorwärts! Bauindustrie begrüßt: 500-Kilometer-Programm der Bundesregierung für den privatwirtschaftlichen Ausbau von Bundesautobahnen
Berlin (ots)
Ein Schritt Vorwärts! - Bauindustrie begrüßt:
- 500 Kilometer-Programm der Bundesregierung für den privatwirtschaftlichen Ausbau von Bundesautobahnen
- Initiative der Bundesregierung zur Beseitigung des Planungsstaus auf der Schiene
- Beschleunigte Realisierung des Stadtumbau-Programms Ost
Als "wichtigen Schritt zur Beseitigung des öffentlichen Investitionsstaus in der Bundesrepublik Deutschland" hat der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, das Maßnahmenpaket gewertet, das Bundesminister Bodewig heute zusammen mit den Bauspitzenverbänden der Bundespressekonferenz vorgestellt hat. Mit der Benennung von 10 Autobahnstrecken mit einem Investitionsvolumen von 7 Mrd. DM, die ab 2004 privatwirtschaftlich ausgebaut werden sollen, habe sich die Bundesregierung endlich zum Einstieg in eine stärkere Beteiligung privaten Know-hows und privaten Kapitals am Verkehrswegebau entschlossen. Ebenso wichtig sei, dass die Bundesregierung endlich auch den Planungsstau bei der Deutschen Bahn AG auflösen wolle und die Umschichtung der von der DB AG nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel in baureife Straßenbauprojekte vorbereite. Dies komme der Bauwirtschaft unmittelbar zugute.
Mit ihrem Maßnahmenpaket hebe sich die Bundesregierung von früheren kurzatmigen Konjunkturprogrammen ab, erläutert Walter. Kurzfristig seien die Maßnahmen zwar nicht dazu geeignet, die prekäre Auftragslage der deutschen Bauwirtschaft zu stabilisieren; insbesondere das privatwirtschaftliche Ausbauprogramm für die Bundesautobahnen werde jedoch langfristig ganz wesentlich dazu beitragen, die strukturellen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Verkehrswege in Deutschland zu verbessern. Walter: "Jetzt muss der Bund jedoch auch den Mut aufbringen, auf diesem einmal eingeschlagenen privatwirtschaftlichen Weg konsequent weiterzugehen. Und zwar durch Erweiterung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes zumindest auch auf den Neubau von Autobahnstrecken."
Für die deutsche Bauwirtschaft sei es von großer Bedeutung, dass
die Bundesregierung endlich Vorschläge zur Beseitigung des
Planungsstaus in der öffentlichen Auftragsverwaltung vorgelegt habe.
Die Bauindustrie begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung den
Ländern die Möglichkeit eröffnen wolle, die "DEGES" (Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH) über den Bereich der
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit hinaus zu nutzen. Um den
Planungsstau im Bereich der Schiene aufzulösen, schlage die
Bauindustrie zusätzlich vor, bei Neubaumaßnahmen auf die
unbestrittene Fachkompetenz der Straßenbauämter der Länder
zurückzugreifen. Für die komplizierteren Baumaßnahmen im Bestand
("unter dem Rad") rege die Bauindustrie an, eine Planungs-GmbH aus
Experten der deutschen Bauindustrie einzurichten. Walter: "Deutsche
Bahn AG, Bauwirtschaft und BMVBW müssen sich kurzfristig zu einem
Planungsgespräch zusammensetzen."Von dem geplanten vorzeitigen Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Städtebauförderung und zum sozialen Wohnungsbau verspricht sich die deutsche Bauindustrie auch konjunkturelle Impulse, erklärt Walter. In der Vergangenheit habe es noch viele Monate gedauert, bis sich Bund und Länder auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt hätten; eine Beschleunigung dieses schleppenden Verfahrens könnte dazu beitragen, dass die Mittel aus der Städtebauförderung und dem sozialen Wohnungsbau künftig früher bauwirksam würden.
Über die Zukunft des öffentlichen Baus werde jedoch nicht allein in Berlin entschieden, stellt Walter fest. Etwa 80 % aller öffentlichen Baumaßnahmen würden über Kommunen und die Bundesländer abgewickelt. Walter appellierte deshalb an die Entscheidungsträger der Länder und der Kommunen, sich der Infrastrukturinitiative der Bundesregierung zum Abbau des öffentlichen Investitionsstaus anzuschließen. Walter: "Der Appell Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen' gilt sicher nicht nur für den Bund, sondern ganz besonders auch für Länder und Kommunen. Wir brauchen eine Infrastrukturoffensive von Bund, Ländern und Gemeinden zur Verbesserung der Qualität des Investitionsstandortes Deutschland."
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann Funktion: Geschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft, Information und Kommunikation Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
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