Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Sondervermögen wegweisend und unerlässlich
Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte
Zu der Einigung von CDU/CSU und SPD über ein Sondervermögen "Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen" können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
"Die Einigung von CDU/CSU und SPD für ein Sondervermögen "Infrastruktur" ist wegweisend und unerlässlich zugleich – für unseren Industriestandort sowie für ein geopolitisch resilientes, starkes Deutschland und Europa. Es bietet die Vorteile, finanzielle Mittel zweckgebunden sowie mit klar definierten Zielvorgaben einzusetzen und somit Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte zu schaffen.
Fakt ist: Marode Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen sowie ausbaubedürftige Leitungsinfrastrukturen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Darauf weisen wir seit Jahren hin. Zur Erinnerung: Vor drei Jahren wurde die Rahmedetalbrücke gesperrt, 2024 ist die Carolabrücke eingestürzt, und bis gestern ist kaum Nennenswertes durch die Politik passiert.
Mit der Veränderung der geopolitischen Lage rückt nun auch die militärische Mobilität stärker in den Mittelpunkt und verschärft die Relevanz von Investitionen in die Infrastruktur. Denn der kritische Zustand von Deutschlands ziviler Infrastruktur stellt nicht mehr nur wirtschaftlich, sondern mittelweile leider auch sicherheitspolitisch eine erhebliche Belastung dar.
Umso mehr kann die erreichte Einigung ein Befreiungsschlag sein, sofern die nötigen Mehrheiten gefunden werden. Dabei muss klar sein: Für eine hohe Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes sowie als NATO-Mitglied inmitten Europas ist Deutschland auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und geopolitische Unsicherheiten durch eine mögliche US-Kursänderung verstärken den Druck auf Deutschland, sowohl seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken als auch in die europäische Unabhängigkeit zu investieren."
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Britta Frischemeyer Leitung Presse & Kommunikation Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin Telefon 030 21286-229, britta.frischemeyer@bauindustrie.de, www.bauindustrie.de