Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zum Bundeshaushalt 2007: - Steuermehreinnahmen für Investitionen nutzen - Investitionslinie Verkehr auf 9 Mrd. Euro stabilisieren
Berlin (ots)
"Der Deutsche Bundestag sollte in den bevorstehenden Haushaltsberatungen die erheblichen Steuermehreinnahmen dazu nutzen, die Investitionslinie Verkehr wieder auf das zu Beginn der Legislaturperiode im Regierungsprogramm zugesagte Niveau von 9 Mrd. Euro anzuheben. Die beabsichtigte Absenkung von 400 Mio. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2009 muss vom Tisch."
Mit diesen Worten appellierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Danach wird der Bund im nächsten Jahr seine Steuereinnahmen gegenüber 2006 um 17 Mrd. Euro steigern können. Das Schätzergebnis vom Mai 2006, das der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2007 zu Grunde lag, wird um 9 Mrd. Euro übertroffen.
"Die Glaubwürdigkeit der Politiker steht auf dem Spiel, wenn finanzpolitische Zusagen eine Halbwertszeit von nur noch einem halben Jahr haben. Die Regierungskoalition hat uns verlässlichere Investitionsplanungen versprochen. Jetzt ist es an der Zeit, der Ankündigung Taten folgen zu lassen."
Knipper betonte, dass die Bauindustrie kein neues öffentliches Investitionsprogramm fordere. Die Bundesregierung müsse den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung beibehalten, aber auch zu Ihrem Versprechen aus der Regierungserklärung stehen, die Verkehrswegeinvestitionen zu verstetigen. Damit werde den Firmen die notwendige Planungssicherheit gegeben.
Für eine Verstetigung der öffentlichen Investitionen spreche auch der zunehmend "kritische Zustand der öffentlichen Infrastruktur", ergänzte Knipper. Er verwies dazu auf Berechnungen der Deutschen Bundesbank, nach denen die staatlichen Bruttoinvestitionen seit 2003 nicht mehr ausreichen, um den abschreibungsbedingten Kapitalverzehr auszugleichen. Dadurch habe allein 2005 der Wert des öffentlichen Sachvermögens um gut 6 Mrd. Euro abgenommen. Knipper: "Der Bund, aber auch Länder und Gemeinden müssen aufhören, ihre Infrastruktur auf Verschleiß zu betrieben."
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