Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Genossenschaftsverband Bayern zum Koalitionsvertrag: Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen
Positive Ansätze, aber kein großer Wurf
München (ots)
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bewertet den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorsichtig optimistisch. "Im Vertrag finden sich durchaus positive Ansätze - ob sie aber ausreichen, um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu erzeugen, bleibt offen", kommentierte GVB-Präsident Stefan Müller am Mittwoch in München.
Mit den Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung sind gewaltige Investitionsprogramme auf den Weg gebracht worden. Aus Sicht des GVB müssen nun jedoch strukturelle Reformen folgen: weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen und ein echter Befreiungsschlag für die Wirtschaft. "Die künftigen Koalitionäre geben erste Hinweise, dass sie Reformen auf den Weg bringen wollen - ob sie die Kraft haben, diese auch in der notwendigen Konsequenz umzusetzen, ist die entscheidende Frage", sagte Müller.
Stärkung des Drei-Säulen-Modells und Absage an EDIS
Für die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken enthält der Koalitionsvertrag einige wichtige Signale. "Erfreulich ist das klare Bekenntnis zum Drei-Säulen-Modell der deutschen Kreditwirtschaft. Diese Vielfalt im Bankensystem hat sich bewährt und ist Garant für Stabilität und Resilienz, gerade in Krisenzeiten", betonte Müller.
Positiv wertet der GVB auch die Absage an die bedingungslose Einführung einer europäischen Einlagensicherung (EDIS), die das bewährte Sicherungssystem der Genossenschaftsbanken untergraben hätte. Müller mahnte allerdings auch zur Wachsamkeit: "Ob das ebenfalls enthaltene Versprechen, kein 'Goldplating' zu betreiben - also keine übermäßige nationale Umsetzung von EU-Vorgaben - tatsächlich eingehalten wird, bleibt abzuwarten."
Bürokratieabbau und Mittelstandsentfesselung - jetzt ist Handeln gefragt
Der GVB-Präsident forderte, die im Vertrag enthaltenen Ankündigungen zum Bürokratieabbau nun zügig in konkrete Maßnahmen zu überführen. "Die Zeit regulatorischer Detailverliebtheit ist vorbei. Wenn Deutschland und Europa in einem zunehmend protektionistischen Umfeld bestehen wollen, muss der Mittelstand endlich entfesselt werden."
Keine Lösung für AGB-Änderungen - verpasste Chance
Enttäuscht zeigt sich Müller darüber, dass die notwendige Reform bei Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) weiterhin ausbleibt. "Die aktuelle Regelung, nach der jede einzelne AGB-Änderung die ausdrückliche Zustimmung aller Kundinnen und Kunden erfordert, ist unverhältnismäßig bürokratisch, teuer und praxisfern. Für die Verbraucher bringt die jetzige Rechtslage keinen Mehrwert, für die Unternehmen einen hohen Aufwand. Hier braucht es schnell eine praktikable rechtliche Regelung."
Altersvorsorge: Wertpapierkultur braucht Rückenwind
Auch bei der Altersvorsorge vermisst der GVB einen zukunftsweisenden Plan der künftigen Koalitionäre. "Ein klares Bekenntnis zu einem allgemeinen staatlich geförderten Altersvorsorgedepot, das Investitionen in Aktien und Fonds erleichtert, wäre überfällig gewesen", kritisierte Müller. Trotz aktueller Marktschwankungen seien Wertpapiere auf lange Sicht ein renditestarkes Instrument zur Ergänzung der privaten Vorsorge. "Die in Deutschland langsam wachsende Wertpapierkultur muss gefördert statt ausgebremst werden."
Fazit: Absichtserklärungen reichen nicht - Mut zur Umsetzung gefragt
Insgesamt bleibt der Eindruck: Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Ansätze, doch es fehlt an Entschlossenheit zur echten wirtschaftlichen Erneuerung. "Die Herausforderungen sind groß. Die Zeit der Analysen ist vorbei - jetzt ist entschiedenes Handeln gefragt", sagte Müller abschließend.
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