Bahnbranche fordert Neuausrichtung der Verkehrspolitik Regierung kommt an Pro-Schiene-Politik nicht vorbei
Berlin (ots)
Berlin. Die Bahnbranche erwartet von einer neuen Bundesregierung die Neuausrichtung der Verkehrs-politik. Stärker als bisher müssen in der Bundespolitik die arbeitsmarktpolitischen Chancen und die Energieeffizienzvorteile des Schienenverkehrs berücksichtigt werden, verlangte der Allianz pro Schiene- Vorsitzende Norbert Hansen.
Hansen, der auch Vorsitzender der TRANSNET-Gewerkschaft ist, sagte am Donnerstag vor Pressevertretern in Berlin, wer vor dem Hintergrund der steigenden Benzin- und Dieselpreise die Abhängigkeit vom Öl verringern will, kommt an einer Pro-Schiene- Politik nicht vorbei. Dies müssten Jamaika-Koalitionäre genauso zur Kenntnis nehmen wie Großkoalitionäre. Nach Hansens Angaben entfallen 30 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland auf den Verkehrssektor, wobei die Bahn bei gleicher Leistung im Personenverkehr nur halb so viel Energie wie der Pkw benötigt und im Güterverkehr lediglich ein Viertel so viel Kraftstoff wie der Lkw.
Auch müsse der Schienenverkehr in Deutschland stärker als Jobmotor gesehen werden. 900.000 Ar-beitsplätze hängen an der Schienenbranche, die mit einem Jahresumsatz von 49 Milliarden Euro zu den Schlüsselbranchen Deutschlands gehört, aber bislang nicht immer als solche behandelt worden ist, sagte der Allianz pro Schiene-Vorsitzende.
Der stellvertretende Allianz pro Schiene-Vorsitzende und Aufsichtsratsvorsitzende von Bombardier Transportation, Peter Witt, verwies auf die weltweite Renaissance der Schiene, bei der Deutschland nicht den Anschluss verlieren dürfe. In den USA betrage der Marktanteil des Schienengüterverkehrs mittlerweile 52 Prozent, China baue jährlich 1.800 Kilometer neue Bahnstrecken und Spanien investiere bis zum Jahr 2020 jedes Jahr 7 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur. Obwohl die Schienenver-kehrstechnik eine der wenigen Branchen sei, in denen Deutschland noch führend ist, habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren alle konkurrierenden Verkehrsträger mit konzertierten Aktio-nen unterstützt, die Schiene aus unerklärlichen Gründen jedoch nicht.
Industriepolitisch muss die Schienenverkehrspolitik einen deutlich höheren Stellenwert bekommen, verlangte Witt, der auch Sprecher des aus 58 Unternehmen bestehenden Förderkreises der Allianz pro Schiene ist. Dieser höhere Stellenwert müsse sich unter anderem in Investitionen für Schienenwege niederschlagen. Witt: Die neue Bundesregierung muss jährlich mindestens fünf Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur investieren. Bei den jährlichen Pro-Kopf-Investitionen würde die Bundesrepublik als Haupttransitland Europas dann immerhin zu Slowenien aufschließen.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Adolf Müller-Hellmann, nannte das voraussichtliche Güterverkehrswachstum von 50 Prozent in den nächsten zehn Jahren eine der wesentlichen Herausforderungen der Verkehrspolitik. Die von der bisherigen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gleisanschlussförderung und die Förderung des Güterumschlags von Straße auf Schiene müssten unbedingt fortgesetzt werden. Müller-Hellmann: Durch die Fortführung dieser Förderprogramme kann die Politik mit geringem Mitteleinsatz nennenswert zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene beitragen. Priorität müsse in den nächsten Jahren dem bestehen-den Schienennetz und dem Ausbau der so genannten Schienenverkehrsknoten eingeräumt werden.
Damit das Schienennetz in Deutschland nicht noch weiter schrumpft, forderte der VDV-Hauptgeschäftsführer die Politik auf, insbesondere bei der regionalen Schieneninfrastruktur "den be- triebswirtschaftlichen Druck von Einzelstrecken zu nehmen". Solange die konkurrierenden Verkehrsträ-ger Straße, Luft und Wasserstraße nicht eigenwirtschaftlich sein müssen, dürfe sich die ausschließlich betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise bei regionalen Bahnstrecken "allenfalls auf Teilnetze beschränken und nicht auf Einzelstrecken".
Der verkehrspolitische Forderungskatalog der Schienenbranche Fahrplan Zukunft 12 Punkte für einen fairen Wettbewerb der Verkehrsträger kann zum Preis von 2,- Euro als Broschüre (Din-A-4, 20 Seiten, farbig) bei der Allianz pro Schiene bestellt oder kostenlos als pdf-Datei unter www.allianz-pro- schiene.de heruntergeladen werden.
Die Allianz pro Schiene ist ein gemeinnütziges Bündnis mit dem Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Die Allianz pro Schiene setzt sich für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik ein, die die Bahn als das sicherste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel stärkt. Der Zusammenschluss von 15 Non-Profit- Organisationen, darunter Umweltverbände, Verkehrsclubs, Fahrgastorganisationen, Gewerkschaften und Berufsverbände, repräsentiert mehr als 1,5 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 58 Unternehmen der bahnnahen Wirtschaft, darunter die großen Bahnbetreiber Deutsche Bahn AG, Arriva Deutschland GmbH, Connex Verkehr GmbH und die großen Fahrzeugtechnikproduzenten Alstom LHB GmbH, Bombardier Transportation GmbH, Siemens AG Transportation Systems und Vossloh AG. Ebenfalls im Förder-kreis vertreten sind Gleisbaufirmen (z.B. GSG Knape Gleissanierungs GmbH), die DEVK Versicherungen, die Union Deut-scher Bahnhofsbetriebe und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) e.V.
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