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Der Tagesspiegel: Bosbach: Krise der großen Volksparteien - "Union muss alle Protestwähler zurück ins Boot holen"

Berlin (ots)

Politiker und Politikforscher sehen im Umfrage-Hoch
für die NPD in Sachsen ein "alarmierendes Signal" für die 
Volksparteien. "Wenn CDU und SPD es zusammen nicht mehr über die 50 
Prozent schaffen, kann man von einer Krise der großen Parteien 
sprechen", sagte Wolfgang Bosbach, Vizefraktionschef der Union, dem 
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die Aufgabe der CDU sei es nun, 
"alle Protestwähler zurück ins Boot zu holen", betonte Bosbach. "Ewig
Gestrige und Gewaltbereite NPD-Wähler" seien für die Volksparteien 
bereits verloren.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz geht dagegen davon aus, "dass die
NPD vor allem die Gewinnerin der sächsischen Regierungskrise ist". 
Wie Parteichef Kurt Beck plädiert er für ein neues 
NPD-Verbotsverfahren. Das habe allerdings nichts mit den aktuellen 
Umfragewerten zu tun, sagte Wiefelspütz. Ob die NPD in Sachsen bei 
zehn oder bei drei Prozent liege ist für die SPD beim 
Verbotsverfahren "praktisch ohne Bedeutung", sagte er.
Der Extremismusforscher Eckhard Jesse führt das Umfrage-Plus der NPD 
auf die Schwäche der großen Parteien zurück. Jesse bewertet die 
Zahlen allerdings nicht als "Bekenntnis der Bürger zur NPD". Das 
seien insbesondere Frust-Stimmen, adressiert an das Versagen der 
großen Parteien. Ministerpräsident "Milbradt war ein schlechter 
Krisenmanager", sagte Jesse dem Tagesspiegel.  Es sei angesichts der 
Regierungskrise erstaunlich, dass die NPD nur zwei Prozent zugelegt 
habe. Das zeige: "Die NPD hat in Sachsen keinen Fuß gefasst."
Auch die SPD in Sachsen trifft das Umfrageergebnis: 
SPD-Generalsekretär Dirk Panter sagte dem Tagesspiegel, natürlich sei
die SPD nicht erfreut. Es sei der Partei - wie der CDU - nicht 
gelungen, die bisherigen Erfolge der Dresdner Koalition zu 
vermitteln. "Die Regierungspolitik muss deutlich besser werden." Die 
SPD müsse nun durchstarten und viel offensiver als bislang auftreten,
forderte er.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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