Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize: Absichtserklärungen der CDU zu Steuersenkungen sind ähnlich belastbar wie Fünf-Jahres-Pläne der DDR
Berlin (ots)
Die Steuersenkungs-Pläne der CDU sind auf heftige Kritik in der SPD gestoßen. "Wer heute so tut, als könne er mal im Vorübergehen Steuern senken, macht haltlose Versprechungen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". " Diese Absichtserklärungen sind ähnlich belastbar wie die Fünf-Jahres-Pläne der DDR."
Bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden hatte sich die CDU darauf verständigt, bis zum Frühjahr 2009 ein Konzept für eine Einkommenssteuer-Reform vorzulegen, die zu einer Entlastung der Bürger führen soll. Auch CSU-Chef Erwin Huber forderte Steuersenkungen.
Mit seriöser Finanzpolitik hätten "die Ankündigungen der Spendieronkel oder -tanten der Union nichts zu tun", betonte hingegen Poß. Die Steuersenkungs-Melodie sei ein "alter Hit der Union". Dabei wisse man auch dort, wie schwer es sei, bis zum Jahr 2011 zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt zu kommen. Wenn es weiterhin gut laufe, könne man frühestens zur Mitte der nächsten Legislaturperiode entscheiden, wo man mit möglichen Überschüssen die Prioritäten setzen wolle - in der Schuldentilgung oder bei neuen Investitionen.
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