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Der Tagesspiegel: Wieder gravierende Polizeipannen in Halberstadt
Neuer Fall nach Versagen der Polizei bei Angriff auf Theaterschauspieler im Juni 2007

Berlin (ots)

Halberstadt/Berlin - Die Polizei in Halberstadt
(Sachsen-Anhalt) gerät erneut in die Kritik. Nachdem Beamte im Juni 
2007 bei dem rechtsextremen Angriff auf Theaterschauspieler 
mutmaßliche Täter entkommen ließen, kam es während der Ermittlungen 
zu einer ähnlichen Straftat vom Dezember 2007 wieder zu gravierenden 
Pannen. Nach Informationen des Tagesspiegels trifft zumindest ein 
Teil der Vorwürfe zu, die die Mobile Beratung für Opfer rechter 
Gewalt in Sachsen-Anhalt gegen die Polizei in Halberstadt erhebt.
   Am 21. Dezember 2007 hatten eine Frau und zwei Männer in einem 
Park in Halberstadt eine 19-jährige  Frau, die für eine Linke 
gehalten wurde, schwer misshandelt. Die Polizei nahm die drei 
Angreifer kurz darauf fest und filmte sie im Gewahrsam. Das 35 
Minuten lange Video, auf dem unter anderem Aussagen der beschuldigten
Frau, Blutspuren an ihren Händen und Turnschuhen sowie an der Jacke 
eines weiteren Beschuldigten zu sehen sind, leitete die Polizei 
jedoch erst nach Beginn des Prozess gegen die drei Angreifer dem 
Amtsgericht Halberstadt zu. Die Hauptverhandlung hatte Ende März 
begonnen und musste im April wegen des Videos unterbrochen werden. 
Das Gericht stellte zudem fest, dass der Film nicht in der 
Beweisaufnahme zu verwerten sei, da die Polizei vor Drehbeginn die 
beschuldigte Frau nicht korrekt über ihre Rechte belehrt hatte.
   Ein Polizist gab außerdem im Prozess zu, er habe noch nach der 
Abgabe einer Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft einen der 
Angeklagten vernommen. Die Staatsanwaltschaft hatte aber die 
Ermitlungen bereits abgeschlossen, dem Gericht lag dann nur die 
unvollständige Originalakte vor.
   Justizkreise bestätigten gegenüber dem Tagesspiegel, dass die 
genannten Vorwürfe der Mobilen Opferberatung, die den Prozess 
beoabachtet hatte, zutreffen. Auf Anfrage des Tagesspiegels hieß es 
in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, die für Halberstadt 
zuständig ist, die Behördenleitung habe erst jetzt durch die Vorwürfe
der Opferberatungsstelle von den Vorgängen erfahren, die nun geprüft 
würden.  Das Innenministerium des Landes teilte dem Tagesspiegel mit,
die Ermittlungstätigkeit der Polizei in diesem Verfahren sei kein 
Gegenstand interner Untersuchungen.
   Eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung sagte, "wir sind 
bestürzt, dass alle Ankündigungen, die Polizeiarbeit in Halberstadt 
nach dem rechten Angriff auf die Schauspieler zu verbessern, sich in 
der Realität nicht widerspiegeln". Es gebe offenbar weiterhin "einen 
Nachholbedarf an Professionalität".
   Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hält den neuen 
Fall für so gravierend, "dass sich der Untersuchungsausschuss zur 
Polizeiaffäre damit befassen müsste", wie der Vizevorsitzende des 
Gremiums, Guido Henke (Linke), dem Tagesspiegel sagte. Auf der Agenda
des Ausschusses steht bereits der Skandal der polizeilichen 
Versäumnisse bei dem Angriff auf Schauspieler in Halberstadt.
   Das Amtsgericht Halberstadt wird am heutigen Nachmittag das Urteil
gegen die drei Angeklagten verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft 
allen dreien gefährliche Körpververletzung vor und hat Haftstrafen 
beantragt. Das Opfer erlitt bei dem Überfall schwere Kopfverletzungen
und muss befürchten, dass das linke Auge erblindet.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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