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Der Tagesspiegel: Kommunale Krankenhäuser fordern Gewinnverbot für Klinikbetreiber

Berlin (ots)

Berlin - Der Interessenverband kommunaler
Krankenhäuser (IVKK) hat den Gesetzgeber aufgefordert, allen 
Klinikbetreibern die Ausschüttung von Gewinnen zu verbieten. Die in 
Krankenhäusern erwirtschafteten Mittel müssten zwingend wieder "in 
den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur sowie in die Verbesserung
der Versorgung von Patienten reinvestiert werden", heißt es in einem 
Positionspapier, das dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt. "Eine 
Thesaurierung von Gewinnen sollte daher für alle Klinikbetreiber 
gesetzlich vorgeschrieben werden."
Es könne nicht angehen, dass sich private Klinikbetreiber die 
Rosinen herauspickten und ihre Anteilseigner und Investoren auf 
Kosten der Beitragszahler bedienten, sagte Verbandschef Hans-Jörg 
Hermes dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Zwar bemühten sich viele 
der Aufkäufer in der ersten Zeit  um den Erhalt des Status Quo. Es 
sei aber zu erwarten, dass sie sich immer stärker auf profitable 
Leistungen konzentrierten. Mit aufwändiger Unfallchirurgie etwa sei 
kaum Gewinn zu machen, während man mit der Beschränkung auf planbare 
Eingriffen etwa in der Orthopädie prächtig verdienen könne. Eine 
"rein betriebswirtschaftlich-profitorientierte Betrachtung des 
Krankenhauswesens", folgert der Verband, könne die flächendeckende 
Versorgung der Bevölkerung erheblich gefährden.
Das Problem sind aus Verbandssicht dabei weniger die privaten 
Klinikketten, die bereits  in Deutschland agieren. Wenn sich aber die
Haltung der EU-Kommission durchsetze, dass der Krankenhaussektor ein 
Markt wie jeder andere sei, könne das deutsche System  "gewaltig ins 
Rutschen kommen". Für diesen Fall stünden internationale Investoren 
bereit, die deutlich aggressiver am Ziel der Gewinnmaximierung 
interessiert seien. Darauf müsse die deutsche Politik vorbereitet 
sein.
Bei Rückfragen: 030/7262626-12 (Rainer Woratschka) oder 
030/26009-389 (Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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