Der Tagesspiegel: Telekom-Affäre: FDP fordert Bundestag auf, Gesetz über Vorratsdatenspeicherung aufzuheben
Berlin (ots)
Berlin - Die FDP sieht sich durch die Vorgänge bei der Telekom in ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Der Innen- und Rechtspolitiker Max Stadler sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), dies "sollte Anlass sein, dass der Bundestag von sich aus das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung aufhebt". Schließlich seien in Karlsruhe nicht nur eine, sondern 35000 Klagen gegen das Gesetz anhängig. Auch wenn er vom Erfolg der Klagen überzeugt sei, solle der Bundestag nicht auf die Gerichtsentscheidung warten. Es passe zudem überhaupt nicht zusammen, dass der Staat ausgerechnet die Telekom verpflichte, riesige Datenmengen über völlig unverdächtige Bürger zu speichern, während das Unternehmen selbst massiv gegen geltendes Recht verstoße, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete.
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem "Tagesspiegel", die Vorfälle bei der Telekom "bestätigen alle Bedenken, die unsere Partei immer gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Gefahr des Missbrauchs vorgebracht hat, in einer Weise, wie wir sie uns hätten nie vorstellen können". Solche Daten dürften in dieser Menge und in dieser Form gar nicht erst angelegt werden, sagte sie. "Denn es ist nahezu unmöglich, solche Datenmengen vor Missbrauch zu schützen, sie verführen geradezu dazu." Die Debatte darüber sei nun neu eröffnet. Deshalb werde sich der FDP-Parteitag in München am Wochenende auch mit einem Dringlichkeitsantrag zum Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich befassen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung.
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