Der Tagesspiegel: "Keine Distanzierung von Autonomen Nationalisten" Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht extremen Flügel in NPD nach Bamberger Parteitag gestärkt
Berlin (ots)
Berlin - Die von NPD-Chef Udo Voigt auf dem
Bundesparteitag verkündete Abgrenzung von den besonders
gewalttätigen, neonazistischen "Autonomen Nationalisten" ist nach
Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nicht glaubwürdig.
Voigt habe sich "lediglich vom Erscheinungsbild der Autonomen
Nationalisten distanziert, nicht aber von dieser Gruppierung selbst",
sagte Fromm im Interview des Tagesspiegels. Die Abgenzung gelte dem
Erscheinungsbild, da ein "Schwarzer Block", wie ihn die Autonomen
Nationalisten bei Aufmärschen bilden, Protestwähler abschrecke.
Mehrere hundert Autonome Nationalisten hatten am 1. Mai in Hamburg
sich mit linken Autonomen geprügelt und Polizisten sowie Journalisten
attackiert.
Der NPD-Chef müsse allerdings die Neonazis weiter einbinden, "vor
allem weil man sie zur Unterstützung vor Wahlen braucht", sagte der
Präsident des Bundesamtes. Der Bundesparteitag der NPD in Bamberg
habe gezeigt, dass für den Parteivorsitzenden "der Spagat zunehmend
schwieriger wird, einerseits unzufriedene Kleinbürger zu bedienen und
als Wähler zu gewinnen, gleichzeitig aber die Neonazis bei der Stange
zu halten".
Für die siechende DVU, die mit der NPD über einen
"Deutschland-Pakt" verbündet ist, sieht Fromm keine Zukunft mehr.
"Schon jetzt hat die NPD mehr Mitglieder als die DVU, die früher
deutlich vor der NPD rangierte", sagte der
Verfassungsschutzpräsident. Bei der DVU sei "keine für sie positive
Perspektive zu erkennen, auch wenn sie im Landtag von Brandenburg
vertreten ist und gemäß dem Deutschland-Pakt bei der Wahl 2009 dort
wieder kandidiert", sagte Fromm. Außerdem sei "nicht völlig
auszuschließen", dass die NPD auch in Brandenburg antreten wird. Bei
der ebenfalls im kommenden Jahr anstehenden Wahl in Thüringen geht
Fromm sogar davon aus, dass die DVU trotz anderer Absprache im
Deutschland-Pakt der NPD das Feld überlässt. Die DVU werde vermutlich
in Thüringen "zugunsten der dort personell stärkeren NPD auf eine
Beteiligung an der Landtagswahl verzichten", sagte Fromm.Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung. Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)
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