Der Tagesspiegel: Streit um Pendlerpauschale verschärft sich
Berlin (ots)
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern verschärft sich der Streit um eine Neuregelung der Pendlerpauschale. Obwohl sich die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Jürgen Rüttgers in dieser Woche öffentlich gegen eine Rückkehr zur alten, arbeitnehmerfreundlichen Regelung ausgesprochen haben, will sich CSU-Chef Erwin Huber davon nicht beirren lassen. "Das wird uns nicht davon abhalten, die Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale zu fordern", sagte Huber dem Tagesspiegel am Sonntag. "Die arbeitenden Menschen werden durch die steigenden Benzinpreise belastet, das muss steuerlich berücksichtigt werden". Wichtig sei, dass die CSU geschlossen auftrete, sagte Huber mit Blick auf die Kritik aus Nordrhein-Westfalen und Hessen. "Außerdem unterstützen uns weite Teile der CDU, aber auch der SPD", betonte der Parteichef. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht, das am Mittwoch über die Pendlerpauschale verhandelt, die Neuregelung für verfassungsgemäß halten sollte, "werden wir weiter für eine Rückkehr zur alten Regelung kämpfen".
Streit gibt es aber auch innerhalb der SPD. Während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der neuen Regelung festhält, die eine Berücksichtigung der Fahrtkosten erst ab dem 21. Kilometer vorsieht, fordert der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler weitergehende Entlastungen für die Arbeitnehmer. "Wir wollen, dass die Menschen alle Kosten absetzen können, die mit der Fahrt zur Arbeit verbunden sind", sagte Stiegler dem Tagesspiegel am Sonntag. Nicht nur der Sprit, sondern auch der Wertverlust des Fahrzeugs sollen vom Fiskus steuermindernd anerkannt werden, fordert der bayerische Politiker, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist. "Wir können nicht ein Einkommen besteuern, das die Menschen nicht haben", kritisierte Stiegler die Steuerpolitik seines Finanzministers.
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