Der Tagesspiegel: Michelbach (CSU): Zuständigkeit für Erbschaftsteuer an die Länder
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der Mittelstands-Union in Bayern, Hans Michelbach, verlangt deutliche Änderungen am Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer. "Was jetzt vorliegt, ist ein überbürokratisches, mittelstandsfeindliches und in Teilen verfassungswidriges Gesetz. Man müsste es eigentlich in die Tonne treten", sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. "Die beste Lösung wäre, wenn in Zukunft die Länder über die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer entscheiden könnten", sagte Michelbach. Die CSU werde daher weiter überlegen, ob sie überhaupt bei dem geplanten Gesetz mitmachen könne. "Die Gefahr ist groß, dass es nur zu Verschlimmbesserungen kommt."
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