Der Tagesspiegel: Künast zum Antisemitismus-Antrag: Empfehle Linkspartei wortgleichen Antrag
Berlin (ots)
Nach tagelangem Ringen zeichnet sich nun doch ein parteiübergreifender Kompromiss für ein gemeinsames Signal des deutschen Bundestages zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht ab. SPD, Union, FDP und Grüne werden nach Informationen des Tagesspiegel an diesem Dienstag einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus ins Parlament einbringen, der zwischen den Fraktionsspitzen abgestimmt ist. "Bei der Union haben wir auf Granit gebissen mit unserem Anliegen eines gemeinsamen Antrags. Deshalb hoffe und empfehle ich der Links-Fraktion, dass sie den Antrag wortgleich einbringt", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel.
Beide Entwürfe würden dann im Block abgestimmt werden - so dass es vor dem 9. November faktisch ein geschlossenes Votum des Bundestags zum Kampf gegen den Antisemitismus geben würde. "Wir haben die staatspolitische Pflicht und Verantwortung, dass der Bundestag zum Gedenken an 70 Jahre Reichspogromnacht jenseits aller parteipolitischen Diskussionen ein gemeinsames Signal gibt. Wir agieren nicht für uns selbst, sondern für das Land und haben deshalb auch eine Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Hinterbliebenen", mahnte Künast.
Der gemeinsame Entwurf für den Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen, der dem Tagesspiegel vorliegt, verzichtet auf ausgrenzende Formulierungen gegenüber der Linken. Die Fraktionen fordern darin die Bundesregierung auf, "ein Expertengremium aus Wissenschaftlern und Praktikern" zu beauftragen, in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen. Außerdem wird dafür geworben, "dass Lehrpläne in Schulen um Themen zum jüdischen Leben, zur jüdischen Geschichte und zum heutigen Israel erweitert werden". Hinzu gekommen ist außerdem das Bekenntnis des Bundestags, "Modellprojekte, welche sich im Kampf gegen den Antisemitismus bewährt haben", finanziell dauerhaft abzusichern. Außerdem soll geprüft werden, ob die bestehenden Bundesprogramme ausreichend den Schutz von Opfern antisemitischer Straftaten berücksichtigen.
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