Der Tagesspiegel: FDP, Gründe und SPD kritisieren den Steuerstreit in den Unionsparteien über mögliche Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode
Berlin (ots)
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert die CDU-Ministerpräsidenten dazu auf, für eine "echte Steuer-Strukturreform" zu kämpfen, "statt sich auf der linken Seite mit der SPD bei teuren, aber fragwürdigen Konjunkturspritzen zu überbieten". Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen seien das beste Konjunkturpaket, sagte Niebel dem Tagesspiegel. Wer diese Entlastungen verweigere, lasse die Mittelschicht im Stich.
Grünen-Chef Cem Özdemir wertet den Steuerstreit in der Union als Zeichen von "Orientierungslosigkeit". Die CSU habe sich "mit ihren populistischen Steuersenkungsversprechen von nachhaltiger Haushaltspolitik" verabschiedet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach von einer Zerreißprobe für CDU und CSU. Steuersenkungen seien angesichts der Rekordverschuldung völlig unrealistisch: "Mit dem Thema kann die Union keinen erfolgreichen Wahlkampf mehr bestreiten."
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