Der Tagesspiegel: Johannes Vogel, Chef der Jungliberalen: Westerwelle muss aufhören, Koalitionsaussagen der Union für die FDP einzufordern
Berlin (ots)
"Wir müssen sagen, dass wir mehr sind als nur eine marktwirtschaftlich orientierte Partei" "Wir brauchen einen integrativen Ton" "Nicht in die Regierung träumen"
Vor dem Bundeskongress der FDP-Jugendorganisation Julis am Freitag hat Jungliberalen-Chef Johannes Vogel scharf die "strategische Aufstellung" der FDP kritisiert und seine Partei davor gewarnt, "sich im Bundestagswahlkampf auf den guten Umfrageergebnissen auszuruhen und sich nur auf die Wirtschaftspolitik zu konzentrieren". Dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) sagte Vogel: "Wir dürfen uns jetzt auf gar keinen Fall zurücklehnen und uns in die Regierung träumen. Wir müssen jetzt die hervorragenden Umfragewerte nutzen, um den Menschen zu sagen, dass wir viel mehr sind, als nur eine marktwirtschaftlich orientierte Partei."
Zudem forderte Vogel Parteichef Guido Westerwelle auf, aufzuhören, Koalitionsaussagen einzufordern: "Die Union weiß im Moment nicht, was sie wirtschaftspolitisch will. Das heißt für uns, dass wir aufhören müssen, Koalitionsaussagen der Union für die FDP einzufordern. Leider macht Westerwelle das ständig und redet über seine persönlichen schwarz-gelben Präferenzen. Aber darum geht es nun wirklich nicht. Das muss aufhören." Vogel will, dass sich die Partei die Möglichkeit offen hält, "erst im Sommer zu entscheiden, ob wir überhaupt mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen und der Zustand der anderen Parteien für uns eine klare Präferenz überhaupt zulässt".
Der Juli-Chef kritisierte, dass es der Partei nicht gelinge, "Programm und Tonalität in Einklang zu bringen". "Um als FDP neue Wählerschichten zu erschließen, brauchen wir einen integrativen Ton. Wir müssen deutlich machen, dass wir für ordnungspolitische Klarheit in der Krise streiten, weil das für die Menschen besser ist und dass wir in der Regierung auch eine menschlichere Sozialpolitik umsetzen würden, etwa durch das Bürgergeld."
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