Der Tagesspiegel: S-Bahn-Mord: Zypries wirft Ländern Versäumnisse vor
Berlin (ots)
Statt Verschärfung des Jugendstrafrechts will Ministerin eine bessere Ausstattung der Gerichte, eine zügige Bestrafung jugendlicher Täter und mehr Geld für Sozialarbeiter an Schulen und Wachpersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln
In der Debatte nach dem Münchner S-Bahn-Mord wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Ländern Versäumnisse vor. Statt von der Bundesregierung ein härteres Strafrecht zu fordern (wie aktuell Bayern), sollten die Länder dafür Sorge tragen, dass jugendliche Straftäter schnell vor einen Richter und dann zu ihrer angemessenen Strafe kämen. Solches zeige sehr viel mehr Wirkung bei den Tätern als eine Strafrechtsverschärfung.
Im Tagesspiegel-Interview sagte Zypries: "Genau an diesem Punkt ist die aktuelle Debatte sehr schräg". "Anstatt, dass sich die Verantwortlichen in Bayern fragen, was denn bei diesen jungen Männern schief gegangen ist, wird auf den Bund geschaut und nach dem Gesetzgeber gerufen. Die Länder sind dafür zuständig, Sorge für eine ordentliche Ausstattung in der Jugendhilfe zu tragen, genügend Richterinnen und Richter einzustellen, die Ländern müssen dafür sorgen, dass Jugendliche schnell angeklagt werden und dass eine ausgewogene Strafe dann auch schnell angetreten werden muss."
Aber auch in der Präventionsarbeit sieht Zypries ein Versagen bei den Ländern. "Sehen Sie, ich bin fassungslos wenn ich sehe, dass einige Bundesländer die Initiative, Sozialarbeiter an Schulen einzustellen, wieder kippen. Das wird einfach nicht weiter finanziert", sagte sie dem Tagesspiegel. "Ich kann so etwas nicht nachvollziehen. So geht es mir übrigens auch mit einer anderen Frage: Die Länder haben in den letzten acht Jahren 9000 Polizeistellen eingespart."
Zypries wendet sich an alle Bundesländer mit der Forderung, mehr Geld und Personal für die Sicherheit zu stellen: "Handeln müssen alle Bundesländer, die sind zuständig für die Gefahrenabwehr." Eine Strafrechtsverschärfung lehnte Zypries erneut ab: "Weil wir wissen, dass es nichts bringt."
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