Der Tagesspiegel: Bundes-Grüne schließen Ampel-Koalition in NRW aus
Berlin (ots)
Berlin - Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat eine Ampelkoalition mit SPD und FDP nach der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Künast: "Die Ampel ist in NRW schon lange vor dem Wahltag erloschen. Mit der FDP und ihrer unsolidarischen Politik kann es für uns keine Zusammenarbeit geben."
Weniger entschieden äußerte sich Künast zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition mit SPD und Linkspartei. "Die NRW-Grünen haben eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei nicht formal ausgeschlossen. Aber ich sehe nicht, dass man mit den Linken in NRW eine stabile Regierung bilden könnte. Die wissen ja selber nicht, ob sie überhaupt das Spielfeld betreten, sprich regieren wollen."
Die Grünen in NRW streben eine rot-grüne Koalition mit der SPD an, haben aber auch eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht ausgeschlossen. Zu Schwarz-Grün sagte Künast unter Verweis auf die inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Parteien: "Da müsste Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen radikalen Bruch seiner bisherigen Linie hinlegen." Wer die inhaltlichen Bedingungen der Grünen nicht mittrage, "kriegt von uns die klare Ansage: Wir gehen dann lieber in die Opposition".
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