Der Tagesspiegel: Grüne verlangen substanzielle Veränderungen an Hartz-IV-Gesetz CSU mahnt zur Eile
Berlin (ots)
Vor der ersten Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform hat der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, "substanzielle Veränderungen" am Gesetzentwurf verlangt. "Schwarz-gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit. Niemand kann von uns verlangen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der in einem halben Jahr wieder vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert wird", sagte Kuhn dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Wenn die Koalition glaube, es würde reichen, ein paar Millionen Euro fürs Bildungspaket draufzulegen, täusche sie sich. "Am Ende muss es verfassungskonforme Regelsätze und ein praxistaugliches Bildungspaket geben." Kuhn forderte unter anderem eine andere Methode zur Berechnung des Regelsatzes. "Der Regelsatz darf sich nicht nach der Kassenlage richten, sondern muss das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. So wie er jetzt berechnet wurde, halte ich ihn nicht für verfassungskonform."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller mahnte im Tagesspiegel alle Beteiligten, "zügig" zu einem Ergebnis zu kommen. Er bezeichnete es als "wünschenswert", dass bis Mitte Januar ein erster Kompromissvorschlag auf dem Tisch liege. "Je länger die SPD einen Kompromiss blockiert, desto länger müssen die Hilfebedürftigen auf die Erhöhung des Regelsatzes und die zwei Millionen Kinder auf Bildungsleistungen warten", sagte Müller. Einigungsmöglichkeiten mit SPD und Grünen sieht Müller in erster Linie beim Bildungspaket. "Es gibt bei Regierung und Opposition den gemeinsamen Willen, etwas für die Kinder der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu tun", sagte er. Eine Erhöhung des Regelsatzes über die bisher geplanten fünf Euro hinaus bezeichnete Müller als problematisch. "Wenn der Regelsatz stärker steigt, wird das Lohnabstandsgebot ad absurdum geführt. Wer arbeitet, sollte mehr Geld haben als jemand, der nicht arbeitet." Die Opposition habe bisher außerdem noch keine Vorschläge gemacht, woher das Geld für eine weitere Erhöhung kommen solle.
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