Der Tagesspiegel: Bundesregierung schont Finanzvertriebe
Berlin (ots)
Im Streit um eine strengere Aufsicht über Finanzvertriebe gehen die Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nach Informationen des "Tagesspiegels" auf Konfrontationskurs mit dem Europaparlament. Während die Europaparlamentarier bei der Neuregelung der Finanzmarktrichtlinie Mifid Strukturvertriebe wie den AWD, die DVAG oder die OVB unter die Aufsicht der Finanzaufsicht Bafin stellen wollen, hält die Bundesregierung daran fest, dass die Finanzvertriebe auch in Zukunft nur von den lokalen Gewerbeämtern und den Industrie- und Handelskammern kontrolliert werden. "Die Regelung wird von der Bundesregierung nicht in Frage gestellt", teilte das Bundesfinanzministerium dem "Tagesspiegel" im Vorfeld des nächsten Treffens zwischen Vertretern des Rats, der EU-Kommission und des Parlaments an diesem Donnerstag mit.
Grüne und Verbraucherschützer sehen das kritisch. "Die Gewerbeämter und die Industrie- und Handelskammern können die Finanzvermittler nicht vernünftig beaufsichtigen", sagte Dorothea Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) dem "Tagesspiegel", "das muss die Bafin machen." "Die Bundesregierung sollte sich im Rat endlich für Anlegerschutz und fairen Wettbewerb engagieren und aufhören, die Lobby der Strukturvertriebe zu verteidigen", kritisierte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold.
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