Der Tagesspiegel: Bayerns Finanzminister: Bundesländer sollen Erbschaftssteuer selber festsetzen können
Berlin (ots)
Berlin - Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gefordert, den Bundesländern die gesetzliche Zuständigkeit zu übertragen. "Für Steuern wie die Erbschaftsteuer, die den Ländern zustehen, sollten die Länder auch die Rechtsetzung überlassen bekommen", sagte Söder dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Dann könne "jedes Bundesland selber entscheiden, ob es höhere oder niedrigere Sätze will". Über die Höhe der Gewerbesteuer lasse man schließlich "auch jede Kommune selber entscheiden". Gleichzeitig erneuerte Söder seine Kritik am Konzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), da dieses den Mittelstand zu stark belaste. Schäubles Vorschlag sei eine "Überinterpretation" dessen, was das Bundesverfassungsgericht gewollt habe. Es gehe bei der Erbschaftssteuer für Familienbetriebe schließlich "nicht um Segelboote an der Cote d'Azur", sondern um Betriebsvermögen, den Erhalt von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftsprofil der Union.
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