Der Tagesspiegel: Brandenburger CDU-Chef fordert stärkeren Mitte-Kurs der Union: Ingo Senftleben warnt vor Richtungsdebatten und will Fokussierung auf Sicherheit, Bildung und Infrastruktur
Berlin (ots)
Der brandenburgische CDU-Fraktionschef und Landesvorsitzende Ingo Senftleben hat sich mit Blick auf den künftigen Kurs bei den Christdemokraten für einen Mitte-Kurs ausgesprochen und zugleich vor Richtungsdebatten gewarnt. "Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir jetzt das Prinzip der Mitte nicht aus dem Blick verlieren, sondern stärken. Deshalb geht es für mich auch nicht um einen Ruck der Union nach links oder rechts, sondern um einen Ruck nach vorn", schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), ohne sich für einen Kandidaten explizit auszusprechen. "Wir brauchen keine Richtungsdebatten, sondern Lösungen für den Alltag der Menschen und ein positives Zukunftsbild für unser Land."
Die Entscheidung über die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel wird auch als Richtungsentscheid für die CDU diskutiert. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer steht dabei als enge Vertraute der Kanzlerin für einen Mitte-Kurs. In Brandenburg findet am 1. September die nächste Landtagswahl statt.
Inhaltlich schlägt Senftleben seiner Partei eine Fokussierung auf die Themen Sicherheit, Bildung und Infrastruktur vor. "Statt 16 Länder mit 16 teilweise sehr unterschiedlichen Bildungssystemen müssen endlich vergleichbare Rahmenbedingungen, Inhalte und Prüfungen geschaffen werden", schreibt er. Zudem sei es wichtig, auf gleichwertige Lebensverhältnisse zu achten, damit die Menschen dort gut leben könnten, wo sie leben und ihre Heimat sei. Durch eine konsequentere Durchsetzung bestehender Gesetze solle der Staat handlungsfähig bleiben.
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