Pressestimmen: Schulden in der Not
Berlin (ots)
Wären es nicht ausgerechnet der Kanzler und sein Finanzminister, man könnte sowohl der Notstandsanalyse als auch ihren Gegenmitteln wenig entgegenhalten. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem tiefen und beunruhigend lang anhaltenden Konjunkturtal. Muss der Staat nicht Sorge tragen, dass die Wirtschaft nicht vollends in die Rezession abrutscht? Einer Regierung müssen die Menschen aber auch vertrauen können, dass sie Kredite allein zur Abwehr außergewöhnlicher Ereignise aufnimmt und die langfristige Stabilität im Auge hat. Doch diesen Beweis haben weder Kanzler noch Finanzminister bisher geliefert. Jeden Tag muss man damit rechnen, durch neue Steuererhöhungen aufgeschreckt zu werden. Das letzte außergewöhnliche Ereignis, die Flut, hat dazu geführt, dass Bund, Länder und Gemeinden rund 20 Milliarden Euro mehr Schulden gemacht haben als geplant. Und bis heute ist nicht zu erkennen, wie das Land von diesem Defizit je wieder herunterkommen soll.
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