Der Tagesspiegel: Grüne und FDP wollen von der Leyen vor Untersuchungsausschuss laden
Berlin (ots)
Grüne und FDP wollen Ursula von der Leyen auch nach ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden. "Ich sehe keinerlei Anlass von einer Befragung von Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand zu nehmen - ganz gleich welches Amt sie dann bekleidet. Als deutsche Staatsbürgerin wird sie aussagen müssen", sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Auch die FDP pocht darauf. "Ich bin überzeugt, sie wird sich nicht einfach vom Acker machen, sondern sich der Befragung stellen" sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel". "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ihre Staatssekretäre dem ausschließlich zum Fraß vorwirft." Von der Leyen war am Dienstag zur neuen EU-Kommissionschefin gewählt worden. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nimmt alle seit 2013 geschlossenen Verträge unter die Lupe. Laut Bundesrechnungshof wurde bei 80 Prozent der Verträge mit einem Volumen von 93 Millionen Euro die Notwendigkeit der Beratung nicht nachgewiesen.
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