Pressestimmen: Steinbrück will auch Kohle-Subventionen kürzen
Berlin (ots)
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) will bei der Senkung der Subventionen auch über die Kohle-Zahlungen und über Steuervergünstigungen wie steuerfreie Feiertags- und Nachtzuschläge reden. Bei der angestrebten pauschalen Kürzung müsse man den Subventionsbegriff des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zugrunde legen, sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel" (Freitag- ausgabe). Das Institut veranschlagt die Summe von direkten und indirekten Subventionen auf 155,6 Milliarden Euro. Steinbrück hatte in einer Erklärung zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorgeschlagen, die Subventionen um zehn Prozent über einen Zeitraum von drei Jahren gleichmäßig zu kürzen. Am Ende müsse dann "eine schöne Summe von mindestens zehn Milliarden Euro" stehen, sagte Steinbrück. Dabei schloss er die für Nordrhein- Westfalen wichtigen Kohle-Subventionen ausdrücklich ein. "Nach 2005 sollten wir auch hier selbstverständlich in den Sinkflug übergehen", sagte der Sozialdemokrat. Bis zum Jahre 2005 ist noch der Kohle- Kompromiss wirksam, den die Regierung von Helmut Kohl ausgehandelt hatte.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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