Der Tagesspiegel: "Antisemitische Taten härter bestrafen": Beauftragter der Bundesregierung fordert Verschärfung des Strafrechts
Berlin (ots)
Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. "Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden", sagte Klein dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Damit werde auch ein "politisches Zeichen" gegen solche Taten gesetzt. Klein verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, der es ermöglicht, Taten besonders schwer zu ahnden, wenn sie aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven begangen wurden. Er sprach sich dafür aus, antisemitische Motive ebenfalls mit aufzunehmen und bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. "Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus." Der Bundesbeauftragte forderte im Kampf gegen Antisemitismus außerdem mehr Personal, das zudem besser geschult werden müsse. "Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, diese Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell", sagte Klein dem "Tagesspiegel".
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