Der Tagesspiegel: CDU-Chefin fordert besseren Synagogen-Schutz in Deutschland
Berlin (ots)
Nach dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) und der Tötung von zwei Menschen durch einen rechtsradikalen Täter fordert die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einen besseren und flächendeckenden Schutz von Synagogen in Deutschland. "Jüdische Einrichtungen müssen in Deutschland absoluten Schutz genießen", sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Deshalb müsse geklärt werden, "warum die Synagoge in Halle an diesem hohen jüdischen Feiertag diesen Schutz nicht hatte." Ihr gehe es aber noch um einen anderen Punkt: "Solange jüdische Einrichtungen in Deutschland überhaupt auf diese Weise gesichert werden müssen, so lange haben wir ein echtes Problem."
Rechtextremistische, antisemitische und auch islamistische Netzwerke müssten zerschlagen werden, "denn hier wird die menschenverachtende Saat gelegt, die diesen Schutz überhaupt erst nötig macht". Hier werde das Land und seine freiheitliche Grundordnung von innen angegriffen. "Deshalb gilt es diese zu verteidigen." Dazu müssten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste die richtigen Instrumente in die Hand bekommen "wie zum Beispiel längere DNA-Speicherfristen, damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen", forderte Kramp-Karrenbauer. "Der rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag von Halle erfordert die volle Härte des Rechtsstaates."
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