Pressestimmen: Höchststrafe für Eichel Der Finanzminister hat seine Ziele verfehlt - und muss bleiben
Berlin (ots)
Hans Eichel hätte wahrlich Gründe genug hinzuschmeißen. Nun hat er auch das für ihn persönlich wichtigste Ziel aufgeben müssen. Er kommt wieder nicht mit dem Haushaltsgeld aus. Allein das wäre ein Grund zur Kündigung. Denn es bedeutet das Eingeständnis eines Ministers, bei der Umsetzung seiner politischen Ziele gescheitert zu sein. Dennoch wird er bleiben. Weil er nur zu genau weiß, dass alle, die jetzt seinen Rücktritt offen oder hinter vorgehaltener Hand fordern, kräftig beigetragen haben zur traurigen Situation. In Regierung und Koalition, wo man sich seit Jahren vor den nötigen sozialpolitischen Entscheidungen drückt. Auch in der Opposition, die gerade ihre Macht im Bundesrat dazu genutzt hat, Milliardensubventionen wie die Eigenheimzulage zu verschonen. Ein Finanzminister kann nur so erfolgreich sein, wie die Regierung, deren Bilanz er jedes Jahr in einem Haushalt zusammenfasst.
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