Pressestimmen: Indonesien setzt Marineschiffe aus Deutschland vertragswidrig zur Kriegsführung in der Nordprovinz Aceh ein
Berlin (ots)
Indonesien setzt Marineschiffe aus Deutschland vertragswidrig zur Kriegsführung in der Nordprovinz Aceh ein. Die Bundesregierung protestiert nicht dagegen. Insgesamt 39 Kriegsschiffe aus dem Bestand der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR hatte die Regierung Kohl 1992 nach Indonesien verkauft. Bestandteil des Kaufvertrages war eine Klausel, nach der der Käufer sich verpflichtet, die Schiffe nur "zum Zwecke des Küstenschutzes, der Seewegsicherung sowie zur Bekämpfung von Schmuggel insbesondere im Bereich des Drogenhandels und der Piraterie zu nutzen." Wie der "Tagesspiegel" und das ARD-Fernsehmagazin "Monitor" erfuhren, wurden die Schiffe im Mai aber zum Truppentransport in die Bürgerkriegsregion Aceh benutzt. Anfang Juni bestätigte Verteidigungs-Staatssekretär Hans Georg Wagner den Einsatz von Ex-NVA-Schiffen in Aceh. Im Bundestag sagte er allerdings, dass mit ihnen möglicherweise keine Truppen, sondern Lebensmittel für die Bevölkerung transportiert worden seien. "Der Bundesregierung ist der konkrete Einsatz von Ex-NVA-Schiffen zurzeit nicht hinreichend bekannt, um eine abschließende sachliche und rechtliche Bewertung vornehmen zu können", sagte Wagner. Dabei dürften die Diplomaten der deutschen Botschaft in Jakarta schon im Mai gemeldet haben, dass die Ex-NVA-Schiffe als Truppentransporter für den Aceh-Krieg genutzt werden. Das indonesische Militär macht kein Geheimnis daraus: "Wir benutzen die deutschen Schiffe als Transportmittel und wir fahren mit ihnen in Aceh Patrouille", sagte Militärchef Sutarto dem Tagesspiegel und Monitor. Bisher habe es auch keine Beschwerde der deutschen Regierung gegeben, sagte ein Sprecher des indonesischen Außenministeriums. Beobachter verblüfft, dass Deutschland nicht gegen den Aceh-Einsatz der Ex-NVA-Schiffe protestiert und jüngst sogar erlaubte, die Boote mit neuen Motoren versehen zu lassen.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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