Pressestimmen: Streit um zivile Helfer bei Lauschangriff
Berlin (ots)
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) hat Überlegungen einiger Bundesländer kritisiert, Privatpersonen für Lauschangriffe auf Kriminelle heranzuziehen. "Wir haben gegen diesen Vorstoß starke verfassungsrechtliche Bedenken", sagte ein Sprecher Lütkes am Montag dem Tagesspiegel. Würde man etwa Hausverwalter oder Schornsteinfeger dazu heranziehen, Abhörwanzen in Wohnungen zu platzieren, könne der Staat sie dabei nicht ausreichend schützen. Deshalb könnten nur Beamte dies übernehmen. Zudem sei eine Mitwirkungspflicht ein "tiefer Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufsausübung".
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