Pressestimmen: Haushaltskommissarin Schreyer kritisiert den Entwurf der EU-Verfassung - und sieht sich in Betrugsaffäre um Eurostat entlastet
Berlin (ots)
EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat den Verfassungsentwurf des EU-Konventes deutlich kritisiert. Wir werden in der Regierungskonferenz darum kämpfen, dass die Gemeinschaftsmethode noch stärker umgesetzt wird und wir plädieren nach wie vor für das Prinzip ein Land ein Mitglied in der Kommission", sagte sie am Donnerstag dem Tagesspiegel. Außerdem sei noch nicht klar genug, wer was in der EU entscheide. Ob es vor 2006 einen gemeinsamen Außenminister geben könne, halte sie für sehr fraglich. Schreyer sieht erheblichen Veränderungsbedarf im Verfassungsentwurf, weil durch neue Einrichtungen, wie beispielsweise die zwischenstaatliche Rüstungsagentur, Doppelstrukturen zur Kommission aufgebaut werden sollen. Auch der europäische diplomatische Dienst soll unabhängig von der Kommission aufgebaut und finanziert werden. Diese Finanzmittel in zwischenstaatlicher Weise verwaltet, kontrollieren weder das Europaparlament noch die nationalen Parlamente", kritisierte Schreyer. Am Wochenende will die EU-Kommission in einer Haushaltsklausur die politischen Schwerpunkte für die mittelfristige Finanzplanung nach 2006 diskutieren. Der Ent-wurf dafür soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Schreyer will, dass die Wachstums- und Forschungsförderung in künftigen Haushalten einen breiteren Raum einnimmt. Weitere Schwerpunkte müssen ihrer Ansicht nach die innere Si-cherheit und der Schutz der Außengrenzen sein. Durch die Erweiterung werden die wirtschaftlichen Unterschiede größer. Es wird sicherlich nicht leicht werden, letztlich zu einer Einstimmigkeit über die künftige Finanzplanung zu kommen", sagte sie. Es sei jedoch ein großer Vertrauensbeweis der Mitgliedstaaten, dass die Prodi- Kommission mit der Planung betraut worden sei. Schon in den Erweiterungsver-handlungen war die Verteilung der EU-Haushaltsmittel einer der strittigsten Punkte, weil sowohl alte als auch neue Mitgliedstaaten um Strukturhilfen und Regionalförde-rung stritten. In den aktuellen Skandal um das Europäische Statistikamt Eurostat sieht sich Schreyer nicht verwickelt. Nach einer mehrmonatigen Untersuchung wurden am vergangenen Mittwoch gegen drei Direktoren von Eurostat Disziplinarverfahren ein-geleitet. Ihnen wird vorgeworfen, schwarze Kassen mit Beträgen von mehreren Mil-lionen Euro eingerichtet zu haben. Sie habe persönlich keine Zuständigkeit in der Eurostat-Affäre, sagte Schreyer. Es sei lediglich ihre Aufgabe gewesen, im Haushaltskontrollausschuss des Europapar-lamentes die Fragen an die gesamte Kommission zu beantworten. Die Haushaltskommissarin räumte aber ein, dass es hinsichtlich der Information der politischen Ebene Defizite gegeben hat".Da die Kommunikation nicht funktioniert habe, hätte die EU-Kommission zu spät auf die Betrügereien beim Europäischen Statistikamt reagiert. Künftig müssen die zuständigen Kommissare als politisch Verantwortliche zweimal im Jahr über Prüfberichte informiert werden. Außerdem wurde parallel zur Betrugs-bekämpfungsbehörde Olaf eine Ermittlungsgruppe eingesetzt, die die illegalen Praktiken im Umgang mit EU-Geldern intern prüfen soll.
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