Pressestimmen: "Der Tagesspiegel am Sonntag" zu Bürokratieabbau
Berlin (ots)
Berlin. Rechts- und Steuerexperten haben einen Stopp der Gesetzesflut und radikalen Bürokratieabbau in Deutschland gefordert. Das Parlament sollte fünf Jahre keine Gesetze mehr machen", verlangte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger. Das wäre eine echte Reform". Der Gesetzgeber durchschaue seine eigene Arbeit zudem immer weniger. Die Qualität der Gesetze ist signifikant schlechter geworden", sagte Kilger dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Klaus Heilgeist, sagte: Alle Entbürokratisierungsbemühungen haben sich bisher in der Theorie erschöpft". Vor allem für Unternehmen und Arbeitgeber habe es in den vergangenen Jahren einen unübersehbaren Bürokratisierungsschub" gegeben. Im Bereich der Sozialversicherungen sei ein Wust von Regelungen entstanden, der kaum noch zu beherrschen sei. Die Summe der Meldepflichten an zahllose Verwaltungen seien für die Unternehmen zu einer echten Wachstumsbremse geworden. Heilgeists Fazit: Jede dritte Meldung, die Unternehmen an die Verwaltungen machen müssen, ist überflüssig". Bei zahlreichen Meldungen stehe der Aufwand zudem in keinem Verhältnis mehr zum Informationsgewinn, den die Behörden dadurch haben. Als Beispiel nennt Heilgeist die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Geschäftsessen: Läd der Chef einen Mitarbeiter zum Arbeitsessen, dann ist das Essen für den Mitarbeiter ein steuerpflichtiges Vergnügen. Führt er dagegen einen Geschäftskunden aus, kann er die Rechnung als Betriebsausgabe geltend machen. Der Speyerer Politikwissenschaftler und Gesetzesfolgen-Forscher Carl Böhret kritisierte jedoch den Vorschlag, bis zu einem Drittel der Gesetze und Verordnungen einfach zu streichen. Der Aufwand, herauszufinden, welche Gesetze weg sollen, würde die bürokratische Entlastung dadurch bei weitem überwiegen", sagte Böhret. Lieber sollte man ab sofort weniger und dafür bessere Gesetze machen". Eine Überprüfung von Gesetzesvorhaben in den Ministerien auf ihre Notwendigkeit hin sei bislang unzureichend: Die Beamten haben keine Wahl. Sie bekommen die politische Order, ein Gesetz vorzubereiten. Dagegen sperrt man sich nicht."
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