Der Tagesspiegel: Unternehmer bedrängen die Union
Berlin (ots)
Der Tagesspiegel veröffentlicht in seiner Montagausgabe Stellungnahmen mehrerer SPD- und Unionspolitiker zur Reformdebatte und den innerparteilichen Auseinandersetzungen darüber:
Der Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, der hinter Roman Herzog eine der treibenden Kräfte bei der Abfassung der Unions- Reformkonzepte gewesen ist, will Kritik daran nicht gelten lassen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird in den jetzigen Sozialsystemen die Belastung für Arbeitnehmer und kleinere Einkommen sehr viel höher werden. Unser Ansatz dagegen zielt darauf, die Lasten für Arbeitnehmer und Arbeitsplätze dauerhaft von der demographischen Entwicklung abzukoppeln."
Ähnlich äußerte sich der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, über das Konzept der Herzog-Kommission: "Wenn wir uns diese größtenteils richtigen Ideen nicht zu eigen machen, steht die Glaubwürdigkeit der Union als Reformkraft auf dem Spiel."
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte: "Wer jetzt schon Stopp-Schilder aufstellt, der kommt nicht vom Fleck."
Die heftigste Unterstützung erfährt die CDU-Chefin Angela Merkel von einem ihrer ärgsten Widersacher, ihrem Vorgänger an der Spitze der Unionsfraktion Friedrich Merz, der ihre Rede in dieser Woche lobte. Merkel hatte dem Kanzler Mitarbeit an den Reformen angeboten, sich hinter die Ergebnisse der Herzog-Kommission gestellt und einen radikalen Umbau des Sozialstaats gefordert. Merz sagte dem Tagesspiegel, die Rede sei dem Inhalt nach "im Grunde gut" gewesen, die konkreten Einlassungen richtig. "Nach 5 Jahren Opposition ist dies der willkommene und not-wendige Bruch mit Blüm." Die Reformdynamik der Union werde jetzt, nach zweijähriger Unterbrechung wegen der Spendenaffäre, endlich wieder aufgebaut. Und hierzu gebe es keine Alternative, wie man am ewigen Gewurschtel der jetzigen Regierung seit Jahr und Tag studieren könne: "Wenn wir wieder regierungsfähig werden wollen, dann müssen wir diese Diskussionen jetzt in der Opposition führen und ab-schließen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell