Der Tagesspiegel: Auch 2004 mehr Schulden nötig als geplant
Berlin (ots)
Auch 2004 könnte der Bund mehr neue Schulden aufnehmen müssen als derzeit geplant. Das sagten Haushaltsexperten der Koalition dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Das Defizit könne "noch etwas größer werden", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Statt der derzeit vorgesehenen rund 30 Milliarden Euro Neuverschuldung könnten es "im Extremfall" bis zu etwa sieben Milliar-den Euro mehr werden. Der größte Risikofaktor sei, dass die Bundesländer der Gegenfinanzierung der Steuerreform durch das Streichen von Subventionen und Vergünstigungen nicht zustimmten. "Dann müssen wir alles noch einmal von vorne rechnen." Unsicher sei zudem, wie sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt und bei der Konjunktur entwickle.
Als weitere Probleme nannte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Anja Hajduk von Bündnis 90/Die Grünen, das Volumen der Subventionskürzungen. Man habe sich von den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) mehr erhofft, sagte sie. Auch die endgültigen Kosten der Gemeindefinanzreform seien noch unklar, ebenso, wie hoch der Kreis der Steuerschätzer die Einnahmen des Fiskus für das kommende Jahr taxiere. Die Experten wollen sich im November treffen.
Dagegen ist Hajduk zufolge der Streit zwischen Finanzminster Hans Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt über die Kürzung von zwei Milliarden Euro Bundeszu-schuss an die Rentenkasse vom Tisch. "Die Leitung des Hauses hat heute bestä-tigt, dass sie sich an die Vereinbarungen in der Koalition halten wird", sagte sie. Damit müsste Schmidt dieses Geld aus anderen Quellen aufbringen, etwa durch Kürzungen bei der Rente. Dagegen hatte sie sich bislang gewehrt.
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