Der Tagesspiegel: BDI: Mehr Kontrolle durch das Parlament bedeutet Aus für Public-Private-Partnership
Berlin (ots)
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist gegen schärfere Kontrolle von Verträgen zu Public-Private-Partnerships (PPP) wie der Lkw-Maut durch den Bun-destag. Wer die Kontrolle wolle, müsse "nein zu PPPs sagen und staatliche Aufgaben unter der Regie der öffentlichen Hand erledigen", sagte Klaus Bräunig, Mitglied der BDI- Hauptgeschäftsführung, dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
Nach dem Streit um die Offenlegung der Mautverträge hatten Parlamentarier gefordert, in Zukunft mehr Mitspracherechte bei Verträgen zwischen Bund und privaten Unternehmen, bei denen öffentliche Interessen wahrgenommen werden, schon vor der Unterzeichnung zu erhalten. Albert Schmidt (Grüne) sagte Donnerstagabend in Berlin: "In Zukunft wird es mit Sicherheit eine intensivere Kontrolle geben." Reinhard Weis (SPD) sagte dem "Tagesspiegel", die aktuelle Situation bei der Maut sei "unbefriedigend für das Parlament". Allerdings hält er nur eine Einsichtnahme in PPP-Verträge für nötig, die haushaltsrelevant sind, weil der Bund dadurch mit Einnahmen rechnet.
Der BDI wehrt sich jedoch gegen eine Verallgemeinerung der Erfahrungen bei der Maut-Einführung: "Aus den Problemen der Maut darf man nicht die Konsequenz ziehen, solche Verträge künftig Eingriffen des Parlaments zu unterwerfen", sagte Bräunig. PPP- Projekte setzten "Spielräume für unternehmerisches Handeln" voraus, "die sich mit parlamentarischer Kontrolle nicht vertragen".
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