Der Tagesspiegel: Gewerkschaften suchen nach Lösung im Streit um Öffnungsklauseln
Berlin (ots)
Berlin. Im Streit um Öffnungsklauseln in Tarifverträgen suchen die Gewerkschaften offenbar dringend nach einer Lösung. Nachdem bereits am Donnerstag der Chemie-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt gesagt hatte, er halte eine Lösung für wahrscheinlich, sagte ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe), man sei "jederzeit gesprächsbereit". Der Sprecher der IG Bau, Michael Knoche, sagte, seine Gewerkschaft gehe davon aus, dass auch die anderen Arbeitnehmerorganisationen bereit seien, die Tarifverträge für Notfälle zu öffnen. Die Baugewerkschaft hatte erst vor kurzen erlaubt, dass Bauunternehmen im Notfall weniger als das vereinbarte Weihnachtsgeld bezahlen können. Bei den Arbeitgebern hieß es, man sei ebenfalls jederzeit zu einer Einigung bereit - allerdings auf der Grundlage der bereits erreichten Vereinbarung. Die sei von den Gewerkschaften Anfang der Woche überraschend abgelehnt worden. "Grundlage muss die Vereinbarung sein, die auf demTisch liegt", sagte Uwe Mazura, Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dieser Zeitung: "Die können wir unterschreiben, wenn die Gewerkschaften auch dazu bereit sind." Auch die SPD setzt weiter auf freiwillige Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. "Schön wäre es, wenn die Tarifpartner schon parallel zum Vermittlungsverfahren zu einer Vereinbarung kommen", appellierte Rainer Wend (SPD), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit. Wenn es ein bisschen länger dauere, sei dies aber "auch kein Beinbruch". In Berliner Regierungskreisen hieß es am Freitag, es gelte weiter die Drohung des Bundeskanzlers in seiner Reformrede vom 14. März. Die Ausführungen Schröders vom März hätten unvermindert Bestand, auch wenn man sie heute nicht als Beitrag zum aktuellen Ver- mittlungsverfahren interpretieren dürfe. Schröder habe seine damalige Drohung mit gesetzlichen Öffnungsklauseln zwar "zurückgefahren, aber nicht kassiert", hieß es in Berlin.
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