EVP-Fraktionschef Weber warnt vor hoher Verschuldung unter EU-Staaten
Berlin (ots)
Vor der ersten Auslandsreise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Paris und Brüssel an diesem Freitag hat Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, vor einer übermäßigen Verschuldung der EU-Staaten gewarnt. Mit Blick auf künftige Investitionen müsse man darauf achten, "wie die EU-Staaten die überbordende Verschuldung nach Überwindung der Pandemie wieder in den Griff bekommen", sagte Weber dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Es müssten große Anstrengungen unternommen werden, um die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der EU dauerhaft zu garantieren, so Weber. "Dafür müssen die Euro-Stabilitätsregeln baldmöglichst wieder eingehalten werden", sagte der CSU-Politiker weiter. In der EU wird über eine Reform des Stabilitätspaktes diskutiert, dessen Regeln coronabedingt bis Ende 2022 außer Kraft gesetzt sind. Vor allem Frankreich macht sich für eine Reform des Paktes stark, der in der Praxis nur von wenigen Euro-Ländern komplett eingehalten wird.
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