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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Arbeitnehmer prüfen Aufkündigung des Lohnverzichts bei der Bankgesellschaft Berlin

Berlin (ots)

Die Arbeitnehmervertreter bei der Bankgesellschaft
Berlin prüfen, ob Zugeständnisse wie Lohneinschnitte und der Verzicht
auf Sozialleistungen aufgekündigt werden. Das sagte Helmut Tesch, der
stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Bankgesellschaft, dem
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die Belegschaft sei enttäuscht von
der Vereinbarung, die das Land Berlin mit dem EU-
Wettbewerbskommissar Mario Monti am Donnerstag geschlossen hatte.
Danach will die Brüsseler Behörde zwar die Staatsbeihilfen für die
Bankgesellschaft genehmigen, macht aber den Verkauf der Berliner Bank
zur Bedingung. In dem bisherigen Sanierungskonzept sei die
Integration der Berliner Bank ein wichtiger Bestandteil, sagte Tesch,
der auch Chef des Betriebsrats der Landesbank Berlin ist. Die
Zugeständnisse der Belegschaft seien auf Grund dieses Konzepts
gegeben worden. Die nun getroffene Vereinbarung entziehe aber dem
Plan die Geschäftsgrundlage.
Tesch kritisierte die EU-Kommission. Bereits im vergangenen April
sei klar gewesen, dass die Berliner Bank in die Landesbank integriert
werden sollte. Die Kommission hätte da bereits etwas sagen können.
Mittlerweile sei die Integration aber schon weitgehend abgeschlossen.
Jetzt sei vollkommen unklar, wie die Berliner Bank wieder
herausgetrennt werden müsse. Der Sprecher von EU-Kommissar Monti,
Tilman Lüder, wies die Kritik an der Entscheidung zurück. Sie sei
nicht überraschend, sondern von Anfang an absehbar gewesen, sagte er
dem "Tagesspiegel". Schon aus dem Eröffnungsbeschluss zum
Genehmigungsverfahren zu den Beihilfen im April 2002 sei dies
hervorgegangen. Jeder habe da gesehen, dass sich die Kommission auf
das Privat- und Firmenkundengeschäft fixiert habe. Auch in den
Richtilinien der EU zur Genehmigung von Beihilfen stehe, dass ein
Ausgleich für die Marktverzerrung da erfolgen müsse, wo das
Unternehmen am stärksten ist. "Deutlicher kann man es nicht sagen.
Wenn das in den Wind geschlagen wird, liegt das nicht in der
Verantwortung der Kommission", sagte Lüder. Die endgültige Genehmi-
gung der Beihilfen werde voraussichtlich im kommenden Februar oder
März erfolgen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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