Der Tagesspiegel: Vorschlag der grünen Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Greencards für osteuropäische Putzhilfen zu erwägen
Berlin (ots)
Führende Sozialdemokraten wiesen den Grünen-Vorstoß am Freitag entschieden zurück. "Wir wollen das nicht", sagte SPD- Generalsekretär Olaf Scholz dem Tagesspiegel. Der Vorschlag sei "überraschend" und "nicht auf Anhieb überzeugend". Eine Arbeitsmigration für Berufe, die man in Deutschland lernen könne, sei angesichts von mehr als vier Millionen Arbeitslosen nicht sinnvoll, sagte Scholz."Wir haben genügend Leute, die diese Arbeit legal machen können", betonte auch Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Die Arbeit osteuropäischer Putzfrauen mit Hilfe einer Greencard zu legalisieren, könne nicht Aufgabe der Bundesregierung sein. "Wir dürfen nichts legalisieren, was grob illegal ist", sagte er dem Tagesspiegel. Auch der Arbeitsmarktexperte der SPD- Fraktion, Klaus Brandner, lehnte die Überlegungen des kleinen Koalitionspartners ab. "Ich halte nichts davon", sagte er dem Tagesspiegel. "Wir dürfen das vorhandene Potenzial an Arbeitskr äften nicht vernachlässigen, indem wir auf das willige Umfeld zurückgreifen", mahnte Brandner. Schwerpunkt der geplanten Bekämpfung der Schwarzarbeit in Deutschland müssten die großen Branchen wie etwa die Bauwirtschaft sein, nicht aber der private Haushalt." Der Fraktionslinke Rüdiger Veit forderte dagegen eine Legalisierung der Arbeit von osteuropäischen Pflegerinnen. Viel wichtiger als die Legalisierung von Putzdiensten sei es, die häusliche Pflegetätigkeit dieser Frauen aus der Schwarzarbeit herauszuholen, sagte Veit dem Tagesspiegel. Eine entsprechende Regelung könne auch im laufenden Vermittlungsverfahren über das Zuwanderungsgesetz gefunden werden. Veit wandte sich allerdings gegen den Terminus Greencard. "Das ist ein blöder Begriff", sagte er in Anspielung auf die Äußerung von Göring-Eckardt.
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