Der Tagesspiegel: Bei Modernisierung der Bundeswehr sind Vergaberegeln für Beraterverträge massiv ignoriert worden
Berlin (ots)
Bei der Modernisierung der Bundeswehr sind bis ins Jahr 2002 hinein die Vergabe-regeln für Berater- und Dienstleistungsverträge massiv ignoriert worden. Dies geht aus einem internen Prüfbericht des Verteidigungsministeriums hervor, der der Zeitung "Der Tagesspiegel" vorliegt. Nach dem Vermerk vom Oktober 2003 gab es bei 23 geprüften Verträgen keine einzige Ausschreibung, bei 18 der Verträge wurde nur ein Anbieter gefragt. Dadurch sei eine "Monopolstellung einzelner Firmen" entstanden, die nach dem Eindruck der Prüfer zu möglicherweise stark überhöhten Kosten führte. Der Großteil der Verträge datiert aus der Ära Rudolf Scharping.
In dem Vermerk, der eine schon seit Dezember 2002 laufende interne Revision zusammenfasst, heißt es, entgegen ausdrücklicher Festlegung in den Vergaberegeln sei die freih ändige Vergabe bei Verträgen zur Rationalisierung der Armee "zur Regel gemacht" worden. Die zusammen rund 20,4 Millionen Euro seien durchweg ohne Ausschreibung, der Großteil - 16,3 Millionen - sogar vergeben worden, "ohne auch nur von einem anderen Bieter () ein Angebot eingeholt zu haben". Als Grund sei fast immer Eilbedürftigkeit genannt worden, die aber aus den Verträgen nicht ersichtlich sei. Die Prüfer vermuten, dass diese Praxis zu überhöhten Preisen bei geringer Gegenleistung geführt habe.
Im Verteidigungsministerium wurde darauf hingewiesen, dass von den 23 Verträgen bis auf fünf alle aus der Ära Scharping stammen. Dessen Nachfolger Peter Struck habe intern bereits frühzeitig zu strikter Beachtung der Vergaberegeln aufgerufen und nach Vorliegen des Prüfvermerks rasch reagiert.
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